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FILDER-ZEITUNG vom 28.06.2002:
Mehr Bauland am Rohrer Weg
Bezirksbeirat leitet Änderung des Flächennutzungsplanes ein
Möhringen. Zu den 12,7 Hektar Bauland, das der Flächennutzungsplan (FNP) am Rohrer Weg vorsieht, sollen nach dem Willen des Bezirksbeirates weitere 2,9 Hektar hinzu kommen. Die Lokalpolitiker wollen eine Streuobstwiese in Baugrund umwandeln.
Ob dieses Vorhaben glückt, ist allerdings ungewiss. Denn die Wiese war eigentlich Gegenstand eines planungsrechtlichen Kuhhandels zwischen Stadt und Regierungspräsidium. Letzteres hatte in Aussicht gestellt, die Verschiebung der Baugrenzen hinein in ein Landschaftsschutzgebiet zu genehmigen, wenn im Gegenzug die Streuobstwiese unter besonderen Schutz gestellt wird. Nun soll die Stadt nach dem Willen der Bezirksbeiratssmehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern allerdings beide sensiblen Gebiete als Bauland ausweisen. “Wir sind bei den Bürgern im Wort. Die Grundstückseigentümer sollen zu ihrem Recht kommen”, forderte CDU-Sprecher Jürgen Wörner. Ein Recht allerdings, das Albrecht Klenk, Leiter der Flächennutzungsplanung beim Stadtplanungsamt, nicht erkennen konnte. "Es gibt keinen Anspruch auf Bebauung des Areals. Wir würden die Besitzer nicht Ihrer Rechte berauben, sondern ihnen lediglich die Hoffnung nehmen, ihre Grundstücke bebauen zu können", sagte Klenk den Bezirksbeiräten.
SPD und Grüne verwiesen auf den ökologischen Wert des Stücks und verweigerten dem Antrag die Zustimmung. Die restlichen Bezirksbeiratsmitglieder brachten das Vorhaben allerdings auf den Weg. Doch auch wenn am Dienstag der Stuttgarter Umwelt-und Technikausschuss grünes Licht gibt, ist der Ausgang des Verfahrens ungewiss. Denn wie bei der Aufstellung eines Flachennutzungsplanes dürfen auch bei der Änderung des Leitplans Betroffene Einwände erheben. “In einem halben Jahr werden wir wohl klar sehen, wie sich die Umweltschutzbehörden zu dem Vorhaben stellen”, sagte Klenk.
Für Bezirksvorsteher Jürgen Lohmann ist das alles nichts Neues: ,,So wie heute haben wir schon vor Jahrzehnten diskutiert". Es sieht so aus. als wäre es auch nicht das letzte Mal gewesen. Christian Milankovic
FILDER-ZEITUNG vom 01.07.2002:
Widerstand gegen Planänderung für Baumwiese am Rohrer Weg
Unterschriftensammlung soll Bebauung verhindern
Möhringen. Am vergangenen Mittwoch hat der Bezirksbeirat mit den Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern den Weg für eine Änderung des Flächennutzungsplanes am Rohrer Weg frei gemacht. Statt eine Streuobstwiese unter besonderen Schutz zu stellen, sollen die alten Obstbäume neuen Wohnungen weichen (wir berichteten in einem Teil unserer Auflage).
Am morgigen Dienstag wird sich der Stuttgarter Umwelt und Technikausschuss (UTA) mit dem Vorhaben beschäftigen. Wenn es nach der Bürgerinitiative Rohrer Weg geht, so tun dies die Stadträte vor einer größeren Kulisse. Denn die Initiative ruft dazu auf, möglichst zahlreich zu der Sitzung zu erscheinen. “Im Augenblick am Dringendsten ist jedoch Ihre und unsere Präsenz bei der öffentlichen Ausschusssitzung”, heißt es in einem Aufruf unter der Überschrift "Mitbürger wehrt Euch".
Die Wiese sei ein Kleinod und diene “als grüne Lunge der Frischluftzufuhr für die Innenstadt", lautet eines der Argumente der Bürgerinitiative. Und diese ökologische Nische solle allein dem Kommerz geopfert werden, stellen die Gegner des Vorhabens erzürnt fest. Gut die Hälfte der Grundstückseigner wohne gar nicht in Möhringen und beabsichtige auch keinen Umzug hierher. “Es sind also überwiegend kommerzielle Interessen, denen hier der Boden und Naturschutz und das Allgemeinwohl geopfert werden sollen”, heißt es im Schreiben der Initiative. Das Regierungspräsidium hatte die Wiese in den 90er-Jahren zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.
Die Initiative will in den nächsten Tagen in Möhringen Unterschriften sammeln gehen, die eine Planänderung verhindern sollen. In der Vergangenheit, als das Gelände bereits zur Disposition stand, hatte es die Initiative auf immerhin 8000 Unterschriften gebracht. Christian Milankovic
FILDER-ZEITUNG vom 03.07.2002:
Technikausschuss will neue Planung am Rohrer Weg
Möhringen (mil). Gegen die Stimmen von SPD und Grünen hat der Umwelt- und Technikausschuss des Gemeinderates (UTA) in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Änderung des Flächennutzungsplanes am Rohrer Weg anzustreben. In einem geänderten Plan sollen statt der bisher 12,7 Hektar Land insgesamt 15,6 Hektar zur Bebauung freigegeben werden. Dem würde eine Streuobstwiese zum Opfer fallen, die in einem Landschaftsschutzgebiet liegt. "Das ist ein schwarzer Tag. Hier soll ein riesiges Stück Lebensqualität weggenommen werden", kommentierte die Vaihinger Grünen-Stadträtin Ursula Marx den Beschluss. Zur Änderung des Flächennutzungsplanes ist eine erneute Auslegung der Pläne und die Anhörung der Bürger fällig. Marx hofft dabei auf den Widerstand der Umweltschutzverbände und des Regierungspräsidiums Stuttgart.
Möhringer Rundschau vom 10.07.2002:
"Voll rein"
Von Marc Schieferecke
Seit Jahrzehnten wird diskutiert, ob Wiesen an Möhringens Nordwestrand bebaut werden sollen. Vor einem Jahr kassierte Stuttgarts Bauverwaltung die Pläne. Das Projekt “Wohngebiet Rohrer Weg” schien gescheitert. Was Stuttgarts Christdemokraten nicht akzeptieren wollten. Nach ihrem Willen sollen jetzt sogar Streuobstwiesen Baugebiet werden. Der alte Streit ist neu entbrannt.
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Möhringen
Das Gebiet "Am Rohrer Weg" ist Grünland, ein Teil davon Streuobstwiese. Insbesondere ihretwegen stießen Bauwillige immer wieder auf hartnäckigen Widerstand von Naturschützern. Und auf den Widerstand der Möhringer: 1993 kamen bei einer Protestaktion gut 6000 Unterschriften zusammen. Mit einem Kompromiss wollte die Stadtverwaltung die widerstrebenden Interessen von Bauwilligen und Umweltschützern vereinen. Die Pläne wurden abgespeckt, zwischen den Häusern sollten weite Teile des Grüns erhalten bleiben. Proteste dagegen waren zwar rar. Aber diese Art des Bauens war vielen der Grundstücksbesitzern zu teuer. Jahrelange Verhandlungen brachten kein Ergebnis. Im Juni 2001 schlug Stuttgarts Baubürgermeister Matthias Hahn vor, “das Projekt einen Gnadentod sterben zu lassen”. So drückte es Möhringens Bezirksvorsteher Jürgen Lohmann aus.
Der Gnadentod erwies sich allerdings als Koma. Aus dem erweckten Stuttgarts Christdemokraten das Projekt. Um die zahlungsunwilligen Grundbesitzer doch zur Investition zu bewegen, will die CDU nun das Baugebiet von 12,7 auf 15,6 Hektar erweitern. Auch auf unzweifelhaft schützenswürdigen Streuobstwiesen, die unter Landschaftsschutz stehen, würden dann Neubauten entstehen. Proteste von Grünen und SPD halfen nicht. Mit den Stimmen von CDU, FDP und FW beschlossen der Möhringer Bezirksbeirat wie der Stuttgarter Gemeinderat das Vorhaben. “Da geht man jetzt voll rein”, sagt Lohmann.
Seit zwei Wochen regt sich neuer Widerstand aus der Möhringer Bürgerschaft. Eilig haben ein halbes Dutzend Anwohner eine Bürgerinitiative zusammengezimmert, Protestschreiben verfasst, begonnen Unterschriften zu sammeln und zum Ortstermin geladen. Zu dem “sind immerhin 60 Leute gekommen”, sagt Ursula Minges, die Sprecherin der Initiative. Neue Argumente sind nach jahrzehntelanger Diskussion nicht auszutauschen. Die Fläche sei ökologisch zu wertvoll für ein Baugebiet, meinen die Gegner, zudem eine der letzten grünen Oasen Möhringens. Die Interessen von Investoren würden über die der Allgemeinheit gestellt. Die Befürworter argumentieren, dass denjenigen, denen bereits in den 50er-Jahren Bauland versprochen wurde, endlich Bauland zugesprochen werden müsse. Außerdem herrsche in Stuttgart neuerliche Wohnungsnot.
Dass der späte Protest der Initiative Erfolg haben wird, ist fraglich, aber nicht ausgeschlossen. "Wir waren einfach nicht aufmerksam genug", sagt Minges. Aus ihrer Sicht hat die CDU handstreichartig ein Projekt wieder zum Leben erweckt, das längst begraben schien. Dass Stuttgarts konservative Stadtpolitiker sich noch umstimmen lassen, ist unwahrscheinlich. “Die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat sind festgeklopft”, meint Lohmann. Allerdings kann das Vorhaben an höherer Stelle scheitern. Das Regierungspräsidium muss die Baupläne genehmigen. Die Behörde fällt ihr Urteil nicht nach kommunalpolitischen Interessen, sondern auf Grund einer formalen Abwägung. Dabei wiegt das Argument des Landschaftsschutzes schwer.
Am kommenden Dienstag, 16. Juli, informiert von 18 Uhr an zunächst die Stadtverwaltung die Bürger über das Projekt. Weil wegen des neu erwachten Widerstands ungewöhnliche Beteiligung zu erwarten ist, wurde der Informationsabend vom Rathaus in den benachbarten Saal des Evangelischen Gemeindezentrums verlegt.
FILDER-ZEITUNG vom 10.07.2002:
Grüne: Schuster soll Veto einlegen
Möhringen (bra). Die Fraktionssprecherin der Grünen Im Gemeinderat, Ursula Marx, hat an Oberbürgermeister Wolfgang Schuster appelliert, gegen den Beschluss des Technischen Ausschusses zur Änderung des Flächennutzungsplans für die Grundstücke am Rohrer Weg Widerspruch einzulegen. Wie berichtet, könnten dort mittelfristig auf insgesamt rund 16 Hektar Wohnhäuser gebaut werden. Die Einbeziehung der nördlich der Rohrer Straße gelegenen Streuobstwiesen in das Bauerwartungsland ist heftig umstritten. Grüne und SPD hatten gegen den Beschluss votiert. Marx begründet ihre Aufforderung an Schuster mit der Gemeindeordnung. Demnach sollte das Stadtoberhaupt einer Beschlussfassung dann widersprechen, wenn sie sich für die Gemeinde nachteilig auswirkt. Dies sehen die Grünen im Fall Rohrer Weg als gegeben an. Zur Begründung verweist Marx in einem Schreiben an Schuster auf die wichtige Klimafunktion der Freifläche zwischen dem westlichen Möhringer Ortsrand und der Stadtbahnhaltestelle Rohrer Weg. Eine Versiegelung dieser Fläche sei “eine Entscheidung gegen das Allgemeinwohl der Stadt".
Amtsblatt der Stadt Stuttgart vom 11.07.2002:
Naturschutzbeauftragte warnen vor Bodenversiegelung
Bericht über Schwerpunkte des Naturschutzes im Ausschuss für Umwelt und Technik
Die Naturschutzbeauftragten haben im Ausschuss für Umwelt und Technik über ihre Arbeit und Anliegen berichtet. Wichtige Punkte sind Ausgleichsmaßnahmen bei Bodenversiegelung und die verstärkte Kommunikation zwischen Naturschutzbeauftragten, Verwaltung und Gemeinderat in Problemfällen.
Überblick nicht verlieren
Dr. Thomas Waldenspuhl führte die zunehmende Versiegelung in der Stadt an. Während vor hundert Jahren nur sechs Prozent der Fläche versiegelt waren, waren es 1950 25 Prozent, jetzt sind es schon 50 Prozent. Wenn es so weiter geht, sind es in 80 Jahren 100 Prozent." Deshalb dürfe nicht immer nur ein Bauprojekt betrachtet werden, wo immer Kompromisse aus gehandelt würden. “Wenn wir immer nur Einzelfälle betrachten und dabei den Gesamtüberblick verlieren, dann werden wir weiter versiegeln.”
Waldenspuhl bemängeltete auch, dass es kein Kontrollsystem für Ausgleichsmaßnahmen gebe. Sein Vorschlag: Baubeginn und der Start der Ausgleichsmaßnahme sollten zeitlich miteinander verkoppelt werden. “Denn wenn der Ausgleich nicht kommt oder gar Ausgleichsmaßnahmen auch noch überbaut werden, kommt der Punkt, wo die Lebensqualität, ein wichtiger Standortfaktor, sinkt."
Fritz Oechßler wies auf die Schwierigkeiten bei Ausgleichsmaßnahmen hin. Denn es gebe nur wenige Flächen dafür. Deshalb könnten solche Maßnahmen gebündelt werden. Oechsler schlug vor, eine Landschaftsbrücke bei Rohr über die Autobahn zu bauen, um damit den durch die Trasse zerschnittenen Wald wieder zu verbinden und Erholungsraum zu schaffen.
Arten schützen
Dr. Martin Nebel sagte, es gebe keine genauen Angaben über die Zahl der Blütenpflanzen und Insekten in Stuttgart. Um entsprechende Schutz und Pflegemaßnahmen für gefährdete Arten zu entwickeln, sei es notwendig, Erhebungen vorzunehmen. Als positives Beispiel nannte Dr. Nebel ein Projekt in Uhlbach. Dort werden in einem Teil der Weinberge wieder die typischen Pflanzen von Schulen und Kindergärten angepflanzt.
Stadtrat Dieter Wahl (CDU) sprach sich für eine gute Einbindung der Naturschutzbeauftragten aus “Wir gehen auf Sie zu, so wie Sie auf uns zukommen sollten.”
Professor Dr. Rainer Kußmaul (SPD) forderte die Naturschutzbeauftragten auf, ihre Forderungen künftig deutlicher zu stellen. Doris Peppler-Kelka (Bündnis 90 / Die Grünen) schlug vor, die Ausgleichsmaßnahmen einmal jährlich darzustellen. "Sie machen eine gute Arbeit und sind Anwälte ihrer Sache", lobte Corinna Werwigk-Hertneck (FDP). Es gelte aber immer auch, einen Konsens bei widerstreitenden Interessen zu finden.
Hinsichtlich des Feldschutzes sagte Umweltbürgermeister Jürgen Beck, er könne sich vorstellen, dass dies in den Außenbezirken eine ehrenamtliche Aufgabe werden könnte. "Aber für die Innenstadtbezirke ist dies ausgeschlossen."
Stuttgarter Nachrichten von 19.07.2002(?)
Will Streuobstwiesen statt Wohnhäuser:
Die Initiative Rohrer Weg
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Rund 2000 Unterschriften gegen die Zerstörung von Streuobstwiesen am Rohrer Weg am Rande von Möhringen hat die gleichnamige Initiative gesammelt. Deren Sprecher Kurt Braun (rechts) übergab das Paket am Donnerstag OB Wolfgang Schuster. Der Gemeinderat hatte Anfang Juli mit der Mehrheit von CDU, Freien Wählern und FDP einem Neubaugebiet 2,9 Hektar - die Streuobstwiesen - zugeschlagen. Diese Entscheidung würde, so Schuster, der eine persönlich Stellungnahme vermied, "durch alle Instanzen abgewogen werden".
FILDER-ZEITUNG vom 19.07.2002:
Heftige Debatte um Streuobstwiesen
Gegner und Befürworter liefern sich bei einer Anhörung zum Thema Rohrer Weg eine Redeschlacht
Möhringen. Das Thema Rohrer Weg erhitzt die Gemüter im Stadtbezirk. Kürzlich hatte der Umwelt und Technikausschuss (UTA) im Gemeinderat die Änderung des F1ächennutzungsplans (FNP) für das Gebiet beschlossen und damit den Weg für eine spätere Bebauung der Felder und Wiesen freigemacht. Gegner und Befürworter haben sich bei einer Anhörung im überfüllten Gemeindezentrum heiße Wortgefechte geliefert.
Bezirksvorsteher Jürgen Lohmann zeigte sich beeindruckt angesichts des Besucherandrangs: “Das letzte Mal, dass so viele Leute da waren, ging es um das SI-Centrum, und das ist schon eine ganze Weile her.” Auch Albrecht Klenk, Leiter der Abteilung Flächennutzungsplanung beim Stadtplanungsamt, wertete das große Interesse als Indiz dafür, “dass es für Möhringen um sehr viel geht".
Klenk erläuterte, dass um die Nutzung des Gebiets schon seit 1908 gestritten wird. In der aktuellen Diskussion geht es vor allem darum, ob die im nördlichen Teil des Areals gelegenen Streuobstwiesen ebenfalls bebaut werden. Die Rede war von 50 Häusern, die nach dem Willen der bürgerlichen Gemeinderatsmehrheit dort entstehen sollen - zusätzlich zu den 300 geplanten Wohneinheiten entlang des nördlichen Abschnitts der Udamstraße. Ursprünglich hatte das Regierungspräsidium eine mögliche Bebauung in das Landschaftsschutzgebiet hinein nur unter der Auflage genehmigt, wenn dafür im Gegenzug die Streuobstwiesen unter besonderen Schutz gestellt würden.
Für einige Anwohner, die sich in einer Initiative zusammengeschlossen haben, wäre ein Bauprojekt unverantwortlich. Deshalb hat die Initiative gestern auch eine Unterschriftenliste an OB Wolfgang Schuster übergeben. “Wir müssen wenigstens diesen Flecken Grün retten, damit die Lebensqualität der Menschen hier nicht vollends verloren geht". sagte eine Anwohnerin. Bei 40000 Pendlern. die täglich in die Innenstadt fahren, könne der Wohnungsbedarf auch durch 50 weitere Häuser nicht annähernd gedeckt werden, "Dafür würden wir durch eine Bebauung eines der letzten hochwertigen Stuttgarter Ökotope mit hohem Naherholungswert einbüßen", betonte ein Anwohner.
Die Grundstücksbesitzer dagegen argumentierten, dass die Bäume auf den Streuobstwiesen ohnehin tot seien. Ein Besitzer führte an, dass er sich ungerecht behandelt fühle. “Das Gebiet war schon immer zur Bebauung vorgesehen. Wenn man im Stadtbezirk in den vergangenen Jahren immer so restriktiv vorgegangen wäre, hätten viele Möhringer heute keine Wohnung". sagte der Mann. Dem widersprach Albrecht Klenk entschieden: "Sie müssen akzeptieren, dass bei einem Flächennutzungsplan immer auch Änderungen zu Ihren Lasten möglich sind. Das ist halt Ihr Risiko als Grundstücksbesitzer."
Einige Zuhörer regten an, die Bebauungsgrenzen neu zu überdenken. Klenk versprach, die Vorschläge zu prüfen: “Sie müssen sich letztlich klar werden, wie sie Ihren Lebensraum gestalten wollen.” Simone Fieß
FILDER-ZEITUNG vom 29.07.2002:
Wahlkämpfer zeigen Interesse am Zankapfel Streuobstwiesen
CDU-Bundestagsabgeordneter Hans Jochen Henke will Gespräch zwischen Bürgerinitiative und Fraktionschef Michael Föll vermitteln
Möhringen. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 22. September werden die Streuobstwiesen am Rohrer Weg immer mehr zum Politikum. In den nächsten Tagen gibt sich dort bundespolitische Prominenz die Klinke in die Hand. Den Anfang machte der Bundestagsabgeordnete Hans Jochen Henke (CDU), der Grüne Rezzo Schlauch hat sich schon angekündigt.
“Wir hoffen, dass Sie uns helfen, ein Stück Natur zu erhalten”. Diesem Appell einer Anwohnerin hatten sich am Donnerstagabend rund 80 Menschen angeschlossen und um Wahlkämpfer Henke geschart. Doch der machte klar, dass seine Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungen der hiesigen Parteifreunde im Gemeinderat nur begrenzt sind. Immerhin sagte er zu, seine Kontakte zu nutzen und ein Gespräch zwischen dem CDU-Fraktionschef Michael Föll und Vertretern der Bürgerinitiative zu vermitteln. 
Dessen Fraktion will, wie berichtet, dem Druck einiger Grundstücksbesitzer nachgeben und die Streuobstwiesen im Landschaftsschutzgebiet für eine mögliche Bebauung freigeben. Deshalb macht sich die CDU für eine Änderung des Flächennutzungsplans stark. Weniger interessiert zeigten sich die Christdemokraten dagegen bisher an einem Dialog mit der Bürgerinitiative, die nach eigenen Angaben bisher über 2000 Unterschriften für den Erhalt des ökologisch und klimatisch wertvollen Gebiets gesammelt hat. Einer Einladung des Nabu zu einem Vor-Ort Termin hatten nur ganze zwei CDU Stadträte wahrgenommen. Dementsprechend entlud sich der Groll der Bürger über CDU-Stadträtin Iris Ripsam, die in Begleitung Henkes zum Rohrer Weg gekommen war. Ihr zumindest dürfte die Drohung eines erzürnten Bürgers in den Ohren geklungen haben: “Bei der nächsten Kommunalwahl bekommt die CDU die Quittung für ihr Verhalten. Thomas Braun
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FILDER-ZEITUNG vom 02.08.2002:
Möhringer SPD sieht Spekulanten am Werk
Möhringen (bra). Der SPD-Ortsverein hat heftige Kritik an der geplanten Bebauung der Streuobstwiesen am Rohrer Weg geübt. In einer Pressemitteilung verurteilten die Möhringer Genossen die "taktischen Manöver" der CDU-Gemeinderatsfraktion, die sich für eine entsprechende Änderung des geltenden Flächennutzungsplans stark gemacht hatte. Die Streuobstwiesen stellten als Kaltluftschneise und Naherholungsgebiet "einen höheren Wert dar als das Einzelinteresse von Parteifreunden", heißt es weiter. Die SPD sieht bei den Bebauungsplänen "Grundstücksspekulanten am Werk. Hintergrund ist offenbar das Drängen einiger Eigentümer, auch die Streuobstwiesen zwischen Rohrer Straße und Sindelbach ebenso wie das Gelände entlang der Udamstraße zu Bauerwartungsland erklären zu lassen. Bis zu 450 Wohnungen sollen dort entstehen. Der Möhringer SPD-Chef Klaus-Jürgen Ledebur wirft zudem dem bürgerlichen Fraktionen im Bezirksbeirat vor, im Gemeinderat "Maximalpositionen zu Gunsten Einzelner durchzudrücken".
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FILDER-ZEITUNG vom 12.08.2002:
Bürger Schlauch will sich einmischen
Der grüne Bundestagskandidat besucht Veranstaltung gegen Bauvorhaben im Rohrer Weg
Möhringen. Wahlkämpfend ziehen die Politiker momentan durch das Land. Bundestagsabgeordnete erinnern sich vermehrt Ihres Wahlkreises. So sorgte eine durch Häuslebauer bedrohte Streuobstwiese in Möhringen dafür, dass am Samstag mit Rezzo Schlauch der zweite Bundespolitiker über die Wiese im Südwesten Möhringens wanderte.
Vor wenigen Tagen war der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans Jochen Henke zum geplanten Baugebiet im Rohrer Weg gekommen. Eine Bürgerinitiative will die dortige, für eine Überbauung vorgesehene Streuobstwiese erhalten, da sie nicht zuletzt "als Kaltluftschneise für das Stadtklima wichtig ist", wie die Umweltschützer betonen. Doch während Henke, dessen Stuttgarter Parteikollegen für die Bebauung der Streuobstwiese sind, sich mit Versprechungen zurückhielt, machte der wort- und stimmgewaltige Grüne den Gegnern Mut. “Die Interessen einiger weniger Grundstücksbesitzer dürfen nicht über dem Allgemeinwohl stehen”, sagte Schlauch und erntete dafür viel Beifall von den rund 200 Menschen, die an diesem regnerischen Abend gekommen waren. 
Die Bonusmeilen-Affäre, die die politische Szene in Berlin kräftig durcheinander gewirbelt hatte, war für die meisten Teilnehmer der Veranstaltung kein Thema. Lediglich auf zwei Pappschildern prangte in roten Lettern der Schriftzug "Thailand". Der einsame Demonstrant wollte damit auf die Beteiligung des grünen Bundespolitikers an den ins Gerede gekommen Freiflügen einiger Volksvertreter hinweisen. Mit seiner Meinung, dass der Besuch Schlauchs “der Sache in Möhringen mehr schade als nütze”, schien er alleine zu sein. Denn viele der interessierten Anwohner erhofften sich schon, dass der Ausflug des grünen Kandidaten in seinen Bundestag-Wahlkreis etwas nützen wird.
“Ich wünsche mir, dass er uns mit juristischem Rat zur Seite stehen kann”, sagte eine Gegnerin der geplanten Bebauung. Ein anderer findet es gut, dass sich ein Bundestagsabgeordneter auch einmal um vermeintliche Kleinigkeiten wie diese kümmert. “Allein das Interesse ist wichtig”, so der Anwohner. Dass Schlauch mit seinem energischen Auftreten bei der Veranstaltung punkten konnte, zeigte der Applaus am Schluss der Wiesenbegehung. “Ich will mich nicht als, Bundestagsabgeordneter, sondern als Rezzo Schlauch für diese Sache in der Stadt einsetzen.” Die graue Anzugsjacke baumelte zu diesem Zeitpunkt bereits locker über der Schulter.
Thomas Krämer
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STUTTGARTER ZEITUNG vom 24.08.2002:
Prognose: Weniger Einwohner in Stuttgart
STUTTGART (fal). Die Einwohnerzahl Stuttgart wird bis zum Jahr 2015 um mehr als 18 000 sinken. Das sagt eine jetzt veröffentlichte Prognose des Statistischen Amtes der Stadt voraus. Bis 2005 bleibe der heutige Bevölkerungsstand von rund 593 000 Personen fast stabil. Dann gehe die Einwohnerzahl der Landeshauptstadt kontinuierlich auf 574 520 zurück, so wenig wie seit 1954 nicht mehr. Die Abnahme ist auf eine sehr geringe Geburtenrate in Stuttgart zurückzuführen. Diese liegt weit unter dem Bundes- durchschnitt. Allerdings sei in fast allen Großstädten ein Rückgang der Bevölkerung zu verzeichnen, sagte der Erste Bürgermeister Klaus Lang gestern.
Zugleich steigt in Stuttgart der Anteil der älteren Menschen dramatisch an. Allein die Gruppe der 75- bis 85-Jährigen werde bis um Jahr 2015 um 33 Prozent oder rund 10 000 Personen zunehmen, so die Prognose weiter. Hier kämen auf die Stadt zahlreiche Aufgaben, wie etwa der Bau neuer Pflegeheime, zu, benote Klaus Lang. Der Ausländeranteil werde leicht auf 19,5 Prozent sinken. Die letzte Einwohnerstatistik stammt von 1995 - darin wurde der bisherige Rückgang recht genau vorhergesagt.
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Straßen sind für Tiere und Pflanzen unüberwindbare Grenzen
Bebaut und zerschnitten: Der Raum wird eng
Das Netz wird enger: Autobahnen, Landstraßen, Baumärkte, Bahnlinien und Baggerseen durchwirken die Regionen Baden-Württembergs, schnüren sie ein und pressen Pflanzen und Tiere auf immer engere Lebensräume zusammen. Wissenschaftler haben die fortschreitende Zerschneidung jetzt erstmals gemessen.
Die Akademie für Technikfolgenabschätzung (TA-Akademie) hat einen Maßstab entwickelt, der die Debatte anschaulich macht. Die so genannte effektive Maschenweite als Maß für die unzerschnittenen Flächen im Land. "Dieser Wert gibt an, wie groß die verbliebenen ,Maschen' im Netz der Verkehrswege und Siedlungsflächen noch sind." Je kleiner der Wert, desto geringer die Fläche.
Mittlerweile ist der Wert sehr klein. Laut einer aktuellen Studie der TA-Akademie ist die effektive Maschenweite in den vergangenen 70 Jahren um 40 Prozent zurückgegangen, und zwar von 22,92 Quadratkilometer im Jahr 1930 auf heute nur noch 13,66 Quadratkilometer. Die Zahl der unzerschnittenen Gebiete, die größer als 100 Quadratkilometer sind, ist von elf im Jahr 1930 auf heute sechs gesunken. Bei den Gebieten, die größer als 50 Quadratkilometer sind, fiel die Quote von 52 auf 22. Am dramatischsten ist die Abnahme der Maschenweite in den Regionen Karlsruhe, Göppingen, Oberschwaben und der Bodenseeregion.
"Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, für das eine solche Studie vorliegt", betont Heide Esswein, Mitarbeiterin an dem Projekt. Ihre Erkenntnis: Viele Verkehrswege wirken als Barrieren für die Verbreitung von Tieren. Die Trennung von Lebensräumen durch Straßen oder Bahnlinien sei gravierender als die Versiegelung durch die Besiedlung. "Wenn aber eine Population in einem Gebiet erst einmal erloschen ist, kann die Fläche nicht mehr besiedelt werden, weil benachbarte Populationen die Barrieren nicht mehr überschreiten können." Eine biologische Verarmung ist die Folge. "Diese Lebensräume könnten durch Grünbrücken wieder verbunden werden", so Esswein. In Holland gebe es bereits ein entsprechendes Programm.
Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg sieht sich durch die TA-Studie in seinen Befürchtungen bestätigt. "Mit dem Begriff der Maschenweite wird eine bisher verschwommene Debatte präzisiert", so der LNV-Vorsitzende Ehret gegenüber Sonntag Aktuell. Er wirft der Landesregierung vor, außer vagen Absichtserklärungen nichts zu tun, um den unheilvollen Trend zur Landschaftszerschneidung zu stoppen. "Es gibt zwar einen Umweltplan, mit dem Ziel, die Versiegelung zu begrenzen." Doch um Zahlen drücke sich das Landesumweltministerium nach wie vor herum. "Die Rede ist lediglich von einer ,deutlichen Reduzierung'." Was immer das heißen mag.
Die Naturschützer fühlen sich von der Politik nicht ernst genommen. "Ministerpräsident Erwin Teufel hat das Problem bisher nicht erkannt", so Ehret. Als ehemaliger Bürgermeister wolle Teufel die heilige Kuh der kommunalen Planungshoheit nicht antasten. Doch gerade die Kirchturmpolitik der Kommunen und der Wettbewerb der Gemeinden untereinander führe zu fortschreitender Naturvernichtung. Sein Verband habe im März eine Resolution verabschiedet, in der die Landesregierung aufgefordert wird, ein Gesetz zur Eindämmung des Landschaftsverbrauchs zu verabschieden. Geschehen sei nichts.
Umwelt-Staatssekretär Stefan Mappus will diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen: "Die Politik hat das Thema nicht vergessen", so der CDU-Politiker gegenüber Sonntag Aktuell. Baden-Württemberg habt sich als einziges Bundesland mit seinem im Dezember 2000 beschlossenen Umweltplan das verbindliche Ziel gesetzt, beim Thema Flächenverbrauch den Trend zu wenden "Wir wollen die Inanspruchnahme bislang unbebauter Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke bis zum Jahr 2010 zurückführen." Zahlreiche Maßnahmen zur Umsetzung, so Mappus, seien im Umweltplan enthalten, darunter die verdichtete Bauweise bei Gewerbe und Wohnbebauung.
Gefordert sei ein Bruch mit dem ungebremsten Wachstum der Siedlungs- und der Verkehrsflächen. Um die Bemühungen zu koordinieren, hat die Landesregierung kürzlich einen interministeriellen Arbeitskreis mit allen berührten Ressorts gegründet. Mappus: "Wir sind dabei, im Detail alle den Flächenverbrauch fördernden - und hemmenden - Faktoren zu untersuchen und nach neuen Lösungen zu suchen." Vor allem mit den Kommunen werde man in einen intensiven Meinungsaustausch treten. "Denn es geht um deren Entwicklung."
Auch die TA-Akademie fordert eine Änderung der Siedlungspolitik. "Statt immer neue Bebauungsflächen auf der grünen Wiese zu schaffen, sollte man bestehende Freiflächen in den Innenstädten bebauen", betont Akademiedirektor Ortwin Renn, der auch Mitglied im Nachhaltigkeitsrat der Landesregierung ist. Und LNV-Vorsitzender Ehret fordert ein Gesetz, mit dem die bestehenden Fördermittel umgeleitet werden. "Es muss attraktiver werden, freie Flächen in den Innenstädten zu bebauen." Und umgekehrt: Wer Gelände brachliegen lässt, sollte mehr Steuern zahlen. Auch auf die Art der Bebauung sollte der Gesetzgeber Einfluss nehmen: "Muss es immer der einstöckige Einkaufsmarkt mit dem riesigen Parkplatz sein?"
Das Umweltministerium will mit dem Umweltplan auf die künftigen Bebauungspläne der Kommunen Einfluss nehmen. "Weiter kommt der neue Landesentwicklungsplan, der restriktivere Ziele und Gebote für die Bauleitplanung enthält, hinzu." Kommunen und Regionalverbände müssten sich daran halten. Sein Ressort, so Mappus, habe zahlreiche Projekte finanziert und stehe in einem intensiven Austausch mit den Kommunen.
Der Staatssekretär ist im Übrigen des Lobes voll über die Untersuchung der TA-Akademie: "Hier wird methodisch nachvollziehbar ein Instrument geliefert, von dem jeder Spaziergänger zwar eine unmittelbare Anschauung hat, wenn er unberührte Landschaft und Natur erleben will, dessen Auswirkungen auf die Artenvielfalt aber bisher kaum berücksichtigt ist."
Trotz dieser Einsicht hat LNV-Vorsitzender Ehret wenig Hoffnung auf eine rasche Trendwende. "Das Hochwasser hat den Blick für die Folgen der Landschaftszerschneidung sicherlich geschärft." Was aber die Siedlungs- und die Bebauungspolitik der Kommunen betreffe, sei er skeptisch. Auch Stefan Mappus räumt ein, dass die Notwendigkeit eines "qualitativen Wachstums" vielen kommunalen Entscheidungsträgern schwer falle.
Martin Gerstner
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Bürger kämpfen für ihre Bäume
Von VANESSA WILKOSZ
Schon 2000 Protest-Unterschriften hat Stuttgarts OB Wolfgang Schuster (CDU) bekommen. Und die Bürgerinitiative gegen die Zerstörung der Streuobstwiesen in S-Möhringen (Rohrer Weg) kämpft weiter.
Heinz Kipfer (58): "Noch mal 2500 Unterschriften liegen parat. Außerdem kriegen wir Unterstützung von Bundespolitikern, dem NABU."
Hintergrund: Die Stadt plant auf 13 Hektar "Grüne Lunge" 350 Wohneinheiten. Obwohl das Umweltamt in seinem Gutachten bescheinigt: Die Streuobstwiesen (874 Bäume) sollten Naturschutzgebiet werden.
Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD): "Das Gebiet ist ein wertvoller Schatz. Deshalb wird die Bebauung keinesfalls mit der Brechstange durchgesetzt. Vielleicht ergeben sich im Anhörungsverfahren Alternativ-Standorte."
In Sommer 2003 soll der Gemeinderat entscheiden, ob und wie gebaut wird.
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Andriof stoppt Baupläne am Rohrer Weg
Möhringen (nIl). Die im Gewann Rohrer Weg geplante Wohnbebauung hat offenbar keine Chance auf eine Realisierung. Stuttgarts Regierungspräsident Udo Andriof hat der Stadt "mündlich empfohlen, ihr Vorhaben zu überdenken", erklärte der Behördenchef am Mittwoch vor Journalisten "Schriftlich wird dies folgen." In Klartext übersetzt bedeutet dies, dass die Aufsichtsbehörde eine von der Stadt eingereichte Bausatzung nicht genehmigen würde.
Andriof erklärte seinen Ratschlag an die Verwaltungsspitze damit, dass dieses Gebiet ökologisch "besonders wertvoll" sei. Er schließe sich den Einschätzungen vorliegender Gutachten an. Der Regierungspräsident stellte Stuttgarts Bedarf an neuen Eigenheimen nicht in Abrede. "Aber nicht jeder Standort eignet sich dafür in gleicher Weise." Angestrebt wird die Bebauung der Möhringer Streuobstwiesen von der bürgerlichen Mehrheit im Gemeinderat. Von CDU-Seite wurde das Veto der Behörde gestern als "bedauerlich" kommentiert.
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STUTTGARTER ZEITUNG 06.09.2002:
Andriof für Streuobstwiese
Bebauung "überdenken"
Die Gegner der geplanten Bebauung von Streuobstwiesen am Rohrer Weg in Vaihingen bekommen einflussreiche Unterstützung. Regierungspräsident Andriof rät der Stadt, "das Vorhaben noch einmal zu überdenken".
Der Grund für die ablehnende Haltung: Bereits seit Mitte der 90er Jahre sei klar, "dass dieses Gebiet besonders wertvoll ist", sagt Regierungspräsident Udo Andriof. Die Meinung des Behördenchefs ist deshalb von Belang, weil für die Aufstellung des Bebauungsplans der Flächennutzungsplan geändert werden muss, wobei das Regierungspräsidium ein gewichtiges Wort mitzureden hat.
Das ist Wasser auf die Mühlen der Gegner dieses Bauvorhabens. Nicht nur die SPD und die Grünen im Gemeinderat lehnen die Bebauung der etwa drei Hektar großen Obstwiese ab. Die Initiative Rohrer Weg hat Oberbürgermeister Wolfgang Schuster unlängst eine Liste mit annähernd 2000 Unterschriften von Möhringer Einwohnern überreicht, die sich gegen die von einer Ratsmehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern favorisierte Bebauung wenden.
In der Stadtverwaltung hat die kritische Haltung des Regierungspräsidiums niemanden Überrascht, Baubürgermeister Matthias Hahn hatte sich in der Debatte im Gemeinderat skeptisch zu den Plänen der drei Fraktionen geäußert. Ihm war ein Briefwechsel mit dem RP aus dem Jahr 1995 noch gut in Erinnerung. Schon damals hatte sich die Behörde für den Erhalt der Streuobstwiese ausgesprochen.
Die Diskussionen um das Gebiet Rohrer Weg sind Jahrzehnte alt. Im Flächennutzungsplan von 1974 wurde das Gebiet als Bauland ausgewiesen, danach aber mehrfach verkleinert. Mittlerweile sind Wohnungen in Stuttgart knapp, also wird auf längst als Wohngebiete vorgesehene Flächen zurückgegriffen. Der Bürgerprotest entzündete sich an der Änderung des Flächennutzungsplanes. Nach dem Willen der bürgerlichen Mehrheit im Bezirks und Gemeinderat sollen nicht nur die schon früher dafür vorgesehenen Flächen Bauerwartungsland werden, sondern auch die Streuobstwiese. Die Gegner argumentieren, dadurch werde eines der artenreichsten Streuobstwiesenbiotope in Stuttgart zerstört. Zudem gingen siedlungsnahe Freiflächen mit hohem Erholungswert verloren. ury
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Bürgerinitiative bittet Klimaforscher um Hilfe
Bebauungsgegner laden Ernst Ulrich von Weizsäcker zu den Streuobstwiesen
am Rohrer Weg ein
Möhringen. Zwölf Tage hatte der Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker auf dem Weltgipfel in Johannesburg verbracht. Auf seinem Rückweg nach Berlin hat der Klimaforscher und Umweltpolitiker am Rohrer Weg einen Zwischenstopp eingelegt, um sich mit der Bürgerinitiative "Rettet die Streuobstwiesen" zu unterhalten.
Etwa 70 Bürger, die sich für den Erhalt der Streuobstwiesen am Rohrer Weg einsetzen, waren auf Einladung des SPD-Ortsvereins zur Diskussion mit Ernst Ulrich von Weizsäcker erschienen. Aus dem Lager der Befürworter hatte sich lediglich eine Familie eingefunden. Bei einer Ortsbegehung informierte Heinz Kipfer, Sprecher der Bürgerinitiative, den Umweltpolitiker über die Streuobstwiesen am Rande Möhringens "Die Fläche ist nicht nur Naherholungsgebiet, sondern auch wichtiger Bestandteil der Frischluftzufuhr in die Stuttgarter Tallagen", sagte Kipfer.
Er habe lediglich zwei Stunden Zeit gehabt, um sich mit dem Problem zu beschäftigen, sagte von Weizsäcker. Zwei Gründe, die gegen die Bebauung sprechen könne er trotzdem erkennen. Zum Einen sei das Gebiet aus ökologischen und klimatischen Gründen erhaltenswert. Zweitens setze sich die bürgerliche Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat für ein Vorhaben ein, das nur der Stadt Vorteile bringe, die Anwohner seien dabei die Leidtragenden. "Wer vor Ort nicht richtig entscheidet, kann auch bundesweit nicht richtig entscheiden", sagte der 63-jährige Wissenschaftler. Klar sei, dass er aus juristischen Gründen keinen Einfluss auf die Entscheidung habe, erklärte der Bundestagsabgeordnete. Trotzdem wolle er sich bei Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) und Wirtschaftsbürgermeister Dieter Blessing (SPD) für den Erhalt der Streuobstwiesen einsetzen. Ein Gespräch mit Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) habe wohl wenig Sinn, sagte von Weizsäcker, denn der wolle sicher erst die Entscheidung des Regierungspräsidiums (RP) abwarten. Die Gegner der geplanten Bebauung von Streuobstwiesen am Rohrer Weg hatten vergangene Woche unerwartete Schützenhilfe von Regierungspräsident Udo Andriof erhalten. Der Behördenchef hatte seine ablehnende Haltung bekundet und der Stadt geraten, das Vorhaben noch einmal zu überdenken. Die Meinung Andriofs ist von Belang, weil für die Aufstellung des Bebauungsplans der Flächennutzungsplan geändert werden muss. Bei der Entscheidung hat das RP ein gewichtiges Wort mitzureden.
Gabi Ridder
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STUTTGARTER NACHRICHTEN online vom 20.09.2003:
Rohrer Weg beschert Rathaus viel Arbeit
Briefflut der Gegner eines Wohnbaugebietes - Erst im Spätherbst im Gemeinderat
Eine Flut von Briefen erreichte das Rathaus zum Thema Rohrer Weg. Es sind die Reaktionen auf die von der Stadt geplante Änderung des Flächennutzungsplans und die Erweiterung des Wohnbaugebiets in Möhringen um Streuobstwiesen. Dies aufzuarbeiten wird sich bis Ende Herbst hinziehen.
VON GERT FACH
Auf der einen Seite ein Mangel an Wohnungen. Auf der anderen Seite Grundstücksbesitzer, die sich seit Jahren vergeblich bemühen, Wohnungen zu bauen. Auch dies ist Teil der Diskussion um den Rohrer Weg. wo nach den jüngsten Plänen auf Drängen von CDU, Freien Wählern und FDP an die 1000 Einwohner unterkommen könnten - sofern dafür auch Streuobstwiesen geopfert werden und die Grundstücksbesitzer überhaupt unter einen Hut zu bringen sind. Vor wenigen Tagen endete die Einspruchsfrist gegen die Änderung des Flächennutzungsplans. Während der vorzeitigen Bürgerbeteiligung ging neben einer neuen Liste mit etwa 3000 Unterschriften von Gegnern auch eine Flut von Briefen ein. Albrecht Klenk, Leiter der Abteilung Flächennutzungs- und Stadtentwicklungsplanung im Stadtplanungsamt: "Wir brauchen Wochen, um dies aufzuarbeiten." Dazu kommen die Äußerungen der Träger öffentlicher Belange, die noch nicht komplett vorliegen. Vor allem fehlt noch die entscheidende Stellungnahme des Regierungspräsidiums. Präsident Udo Andriof hat die Stadt jedoch vorab wissen lassen, dass er einer zusätzlichen Baumöglichkeit auf Streuobstwiesen nicht zustimmen werde. Frühestens im Spätherbst rechnet Klenk mit einer erneuten Vorlage an den Gemeinderat, der sich dann zur so genannten Fortführungsentscheidung in Kenntnis aller Reaktionen auf die beantragte Änderung des Flächennutzungsplans äußern muss. Klenk: 'Wir werden auch Alternativen zum jetzt beantragten Baugebiet entwickeln." Eine davon wird bereits diskutiert: das Wohngebiet komplett auf die südlich gelegene Ackerfläche zu verlegen. Die nach Klenks Ansicht zentralen Fragen, die dann geklärt werden müssen: Wie wirkt sich der veränderte Zuschnitt des Baugebiets - sofern dieser überhaupt durchzusetzen ist - auf die Baulandumlegung aus? Und wie können im Fall der Streuobstwiesen Ausgleichsflächen nachgewiesen werden? Klenk: "Dies ginge erheblich zu Lasten der Landwirtschaft - der Konflikt ist programmiert."Die Rep-Stadträte beantragten bereits, die Arbeit am Bebauungsplan einzustellen.
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STUTTGARTER ZEITUNG 25.09.2002
Rohrer Weg: keine Einigung
Verwaltung rät zum Rückzug
Die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat will vorerst an den Plänen zur Bebauung der Obstwiesen am Rohrer Weg festhalten. Die Stadtverwaltung allerdings rät nach den Signalen aus dem Regierungspräsidium, davon nun Abstand zu nehmen.
Von Mathias Bury
Auf der Tagesordnung des Technikausschusses stand gestern die so genannte Zeitstufenliste Wohnen. Darin wird festgelegt, welche Flächen in den Stadtteilen kurz-, mittel- und langfristig bebaut werden sollen. Als kurzfristig bebaubar ist dort auch der Rohrer Weg in Möhringen aufgeführt. Zirka 300 Wohneinheiten könnten dort entstehen. 50 davon auf der umstrittenen Streuobstwiese.
Wenn es nach den Grünen ginge, müsste das gesamte Gebiet am Rohrer Weg aus der Liste genommen werden, das machte Doris Peppler-Kelka noch einmal deutlich. Die 9,8 Hektar große Fläche sei “eines der wichtigsten Frischluftentstehungsgebiete Stuttgarts". Die Bebauung der 2,9 Hektar Streuobstwiese wäre für die Grünen ein Zeichen “umweltpolitischer Ignoranz". Die SPD sprach sich ebenfalls gegen die Erweiterung der Baufläche um die Obstwiesen aus. “Es gibt noch andere Flächen in Möhringen, zum Beispiel am Bahnhof, wo auch die Erschließung besser wäre", sagte die SPD-Stadträtin Gisela Abt.
Die bürgerliche Mehrheit aus CDU, Freien Wählern und FDP bleibt aber einstweilen bei ihrer Haltung. Man müsse “erst prüfen", welche Folgerungen aus den kritischen Äußerungen von Regierungspräsident Udo Andriof zu ziehen seien, sagte der CDU-Stadtrat Roland Schmid. “Die Haltung des RP ist ja auch nicht von Gott gegeben."
Baubürgermeister Matthias Hahn, der jüngst mit Andriof ein Gespräch in der Sache geführt hat, machte aber deutlich: “Man sollte die Haltung des Regierungspräsidiums außerordentlich ernst nehmen." Hahn geht davon aus, dass das RP “die Obstwiesen sofort unter Schutz stellen würde", wenn die Gemeinderatsmehrheit nicht von ihrer Haltung abrückt. “Das Regierungspräsidium ist hier ganz hart und entschlossen", so Hahn.
Joachim Fahrion von den Freien Wählern betonte, wie wichtig es sei, zur Entlastung des Wohnungsmarktes und der Bodenpreise in den kommenden Jahren die angepeilten 7000 Wohnungen zu erstellen. Das liegt freilich nicht nur in der Hand von Stadt und Gemeinderat. Baubürgermeister Hahn wies darauf hin, dass es einige sofort bebaubare Flächen gebe - etwa den Bereich Lauchäcker in Vaihingen. wo 650 Wohnungen entstehen könnten. Dort finde sich aber kein Investor. Dies habe auch mit der geringen Wohnungsbauförderung des Landes zu tun. In Bayern sei die Zahl der Wohnungsfertigstellungen höher. Baden-Württemberg habe 2001 nur rund 37 Millionen Euro für den Wohnungsbau ausgegeben, Bayern 368 Millionen.
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Frühzeitige Signale aus dem RP offenbar überhört
Bedenken gegen Bebauung der Streuobstwiesen waren bekannt
Möhringen. Die Anzeichen verdichten sich, dass die Streuobstwiesen am Rohrer Weg unter Landschaftsschutz gestellt und damit auch künftig nicht bebaut werden können. Zwar hält die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat offiziell weiterhin am Wohnungsbau nördlich der Rohrer Straße fest. Doch die Stadträte wussten schon seit dem Frühjahr, dass das Regierungspräsidium (RP) der entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplans wohl nicht zustimmen wird.
Nach Informationen unserer Zeitung hatte die Aufsichtsbehörde der Stadtverwaltung bereits frühzeitig signalisiert, dass eine Bebauung entlang der Udamstraße, also südlich der Rohrer Straße, nur dann genehmigt werde, wenn im Gegenzug die nördlich gelegenen 2,9 Hektar Streuobstwiesen unangetastet bleiben. Dies hatte Baubürgermeister Matthias Hahn schriftlich den Gemeinderatsfraktionen mitgeteilt.
Im März hatte zunächst der Ausschuss für Umwelt und Technik gegen die Stimmen der Grünen dafür gestimmt, auch das von Klimatologen und Umweltschützern als besonders schützenswert bezeichnete Obstbaum-Areal mit in die geplante Wohnbebauung einzubeziehen. Die Argumente: es handele sich um Bauerwartungsland, der Mangel an Wohnungen im Stadtgebiet sei eklatant.
Noch im Juli dieses Jahres, also in Kenntnis der ablehnenden Haltung des Regierungspräsidiums, wurde dann gegen den Widerstand von Grünen und SPD eine für die Bebauung notwendige Änderung des Flächennutzungsplans auf den Weg gebracht. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung hatte Regierungspräsident Udo Andriof vor wenigen Wochen der Stadt dann auch offiziell angeraten, ihre Planungen zu überdenken. Andriofs Erklärung hielt freilich die bürgerliche Mehrheit nicht davon ab, im Technikausschuss am vergangenen Dienstag gegen einen sofortigen Stopp des gesamten Bauprojekts am Rohrer Weg zu votieren, wie dies die Grünen beantragt hatten. Ob CDU, FDP und Freie Wähler allerdings ihre bisherige Marschrichtung beibehalten können, ohne das Gesicht zu verlieren, scheint fraglich. Falls mit ihrer Mehrheit ein Bebauungsplan unter Einbeziehung der Streuobstwiesen beschlossen würde, wäre die Rechtsposition der Stadt äußerst wackelig. Schließlich hat das RP, so verlautet aus dem Stadtplanungsamt, bereits damit gedroht, die Streuobstwiesen sofort unter Schutz zu stellen, wenn dort der erste Baum gefällt wird.
Auf rechtlich sicherem Terrain glaubt man im Rathaus bei möglichen Entschädigungsforderungen der bauwilligen Grundstücksbesitzer zu sein. Ohne rechtsgültigen Bebauungsplan bestehe keinerlei Anspruch auf Schadensersatz, heißt es dort. Bei der CDU will man vor einer abschließenden Meinungsbildung die Stellungnahme des RP detaillierter erläutert haben. “Ich möchte schon genauer wissen, warum das Areal ökologisch und klimatologisch so wertvoll sein soll", sagt Stadtrat Roland Schmid. Den Einwand, es gebe dazu bereits zahlreiche Gutachten, kontert Schmid selbstbewusst: “Ich bin ehrenamtlich tätig, da kann ich nicht alle Gutachten lesen."
Thomas Braun
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Stuttgarter Wochenblatt vom 02.10.2002
Auch Regierungspräsident setzt sich für “ökologisch wertvolles Gebiet" ein
Der Protest gegen die Bebauung der Streuobstwiesen am “Rohrer Weg” reißt nicht ab
MÖHRINGEN - “Wir Menschen wollen der Hektik, dem Lärm und dem täglichen Stress entfliehen, daher suchen wir die Harmonie in der Natur." So ist es zu lesen auf der Homepage der Bürgerinitiative Rohrer Weg, darüber das Bild einer Streuobstwiese im Sonnenlicht.
“Nabu Stuttgart" steht klein und unauffällig im unteren Bildrand. Auf der linken Seite neben dem Foto sind die Überschriften des Homepageinhaltes aufgelistet: Fakten, Termine Aktionen, so beginnt die Reihe.
“Pressespiegel" - klickt man hier an, so eröffnet sich eine meine lebhafte Chronologie von Zeitungsartikeln, alle mit dem gleichen Themenkomplex, es geht um das “Für und Gegen" der Bauplanungen am Rohrer Weg, um genau die Streuobstwiesen, die auf diesem Gelände liegen und bei strahlendem Sonnenschein von der Nabu abgelichtet worden sind.
Das Gebiet am “Rohrer Weg", zwischen Möhringen und Vaihingen gelegen, ist Naherholungsgebiet vieler Möhringer. Doch dem Auge des Spaziergängers dürfte nicht entgangen sein, dass sich dort in den letzten Monaten etwas verändert hat. Da wo sich die Rohrer Straße aus Möhringen heraus in das unbebaute Grünland schlängelt, sind beide Straßenränder gesäumt von Schildern mit Parolen wie rettet die Streuobstwiesen am Rohrer Weg “Nicht mit uns" oder “Bedrohte Lebensräume erhalten".
Die Artikel diverser Zeitungen sind mühsam mit Klarsichthüllen wetterfest an die Straßenschilder und Zäune drapiert worden und geben den Spaziergängern Auskunft über den Grund diesen Zorns: Während im Möhringer Bezirksbeirat im Sinne der Grundstücksbesitzer für das Gebiet Rohrer Weg Baumaßnahmen geplant sind, wollen die Bürger sich ihr heißgeliebtes Naherholungsgebiet nicht nehmen lassen und wehren sich vehement, unterstützt werden sie dabei von Naturschützern und einigen Politikern.
Jahrlage Streitigkeiten
Doch die Streitigkeiten um das Gebiet Rohrer Weg gibt es nicht erst seit ein paar Monaten, vielmehr ist es ein jahrzehntelanges Tauziehen zwischen Bauwilligen und Naturfreunden.
Vor nahezu 50 Jahren beschäftigte sich der Möhringer Bezirksbeirat erstmals mit dem Gedanken am Rohrer Weg zu bauen, 1984 wurde dazu ein Flächennutzungsplan aufgestellt, der bei Umweltexperten auf Widerspruch stieß und von Seiten der Bürger Protestaktionen erntete.
1993 überreichte der NABU dem damaligen Oberbürgermeister Manfred Rommel 5489 Unterschriften gegen die Bauplanungen am Rohrer Weg und zwei Jahre später wurde ein Teil der Streuobstwiesen als Teil des Landschaftsschutzgebietes Glemswald ausgewiesen.
Auf und Ab im Gemeinderat
Doch das Auf und Ab setzte sich weiter fort und im Juni diesen Jahres stimmten die Mitglieder von CDU, FDP und FWV im Gemeinderat nun gegen die Stimmen von SPD und Grünen für die Änderung des Flächennutzungsplanes. Damit ging der Prozess um die Bebauung des Rohrer Wegs in eine neue Runde, denn zusätzlich zu den bereits im Flächennutzungsplan vorgesehen 12,7 Hektar sollten nun auch die gesamten Streuobstwiesen, die in den Augen vieler als besonders schützenswert gelten, in Bauland verwandelt werden.
Bereits wenige Wochen später, nach diesem neuen Beschluss, formierte sich aus den Reihen der Gegner die Bürger Initiative “Rohrer Weg", deren erste Aktion eine Unterschriftensammlung war.
So landeten 2000 Unterschriften auf dem Schreibtisch des Oberbürgermeisters. Wolfgang Schuster. Ein offenes Ohr für die Belange der Bürger hätte man vom OB erwarten können, schließlich hatte er noch 1997 bei seinem Amtsantritt verkündet: “Mein Ziel ist es, dass langfristig fast die Hälfte der Stuttgarter Gemarkung unter Natur- und Landschaftsschutz steht.
Damit können wir sicherstellen, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder noch in einer Großstadt im Grünen leben."
Am 2. Juli diesen Jahres stimmte schließlich auch der Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA) für die Änderung des Flächennutzungsplanes. Diese Radikal-Kur lag nicht nur den Bürgern schwer im Magen, sondern auch das Amt für Umweltschutz machte sofort deutlich, dass es dieses Vorhaben in keiner Weise unterstützen würde.
Dann kam der Wahlkampf und bei ihrem Zug durchs Land nutzten die Politiker auch die Chance auf der Grünfläche Stimmen zu gewinnen. So marschierte erst Christdemokrat Hans Jochen Henke über den Rasen, anschließend der Grünenvertreter Rezzo Schlauch, diesem Vorbild folgte der Bundestagsanwärter der Liberalen Ulrich Scholtz und letzten Endes auch noch der Sozialdemokrat Ernst Ulrich von Weizsäcker.
Zirka 300 Wohneinheiten könnten am Rohrer Weg entstehen, 50 davon würden ihren Platz auf den Streuobstwiesen finden und das könnte gegebenenfalls sehr schnell geschehen, denn das Gebiet ist auf der Liste des Technikausschusses als kurzfristig bebaubar aufgeführt.
Naturschützer allerdings fordern nicht nur den Schutz der Streuobstwiesen, sondern lehnen jede Bebauung am Rohrer Weg ab. Denn die gesamte Fläche hat eine wichtige Funktion für das Klima im Talkessel.
Während zum einen Frischluft entsteht, dient der Bereich am Rohrer Weg auch als Durchflussrinne für die Kaltluftansammlung aus dem Aich- und Siebenmühlental. Klimatologen warnen, dass die Verbauung dieser Schneise klimatische Veränderungen nach sich ziehen wird. Doch nicht nur das, die Erschließung und Bebauung weiterer Gebiete im Raum Stuttgart innerhalb der letzten Jahre gewinnt auch angesichts der Hochwasserkatastrophe an Brisanz. Schließlich bringen weitere Bebauungen eine fortschreitende Bodenversiegelung mit sich und bei starken Regenfällen ist nicht mehr ausreichend Fläche zum Versickern des Wassers gegeben.
Streuobstwiesen bilden einen artenreichen Lebensraum und werden als unerlässliches Biotop eingestuft, wie es in einem Gutachten der Stadt Stuttgart 1990 festgestellt wurde. Doch innerhalb der letzten 40 Jahre ging es den Streuobstwiesen Stuttgarts so wie keinem anderen Flächentyp an den Kragen. Dabei ging ihr Anteil um über 80 Prozent zurück, Auch in Anbetracht der prekären Wohnungsnot die in Stuttgart herrscht bleiben wirklich schlagkräftige Argumente aus.
Denn in Stuttgart herrscht Mangel an preisgünstigen Wohnungen, am “ Rohrer Weg" soll jedoch Wohnraum des “gehobenen" Bedarfs entstehen. Doch neben den Protesten der Bürger hat sich nun im September diesen Jahres auch eine weitere einflussreiche Unterstützung eingeschaltet: Das Regierungspräsidium, dass bei einer Änderung des Flächennutzungsplanes ein bedeutendes Wort mitzureden hat.
Regierungspräsident Udo Andriof rät der Stadt Stuttgart allerdings das Vorhaben noch einmal zu überdenken, was die FDP, CDU und die Freien Wähler jedoch nicht daran hindert, weiterhin an ihrem Vorhaben festzuhalten. Das Gebiet sei “ökologisch wertvoll" und trotz der Wohnungsnot sei nicht jeder Standort für eine Bebauung geeignet, so der Regierungspräsident.
Allen Gegnern und Verfechtern der Bauplanungen muss ein schwerer Stein vom Herzen gefallen sein. Denn inzwischen droht das Regierungspräsidium sogar damit die Streuobstwiesen unter den sofortigen Schutz eines “ökologisch wertvollen Gebietes" zu stellen.
Doch ob damit die Zukunft der Streuobstwiesen gesichert ist? Die Vergangenheit hat gezeigt, wieviel Streit es um ein “bisschen" Streuobstwiese geben kann. Ein guter Ansatz scheint die Aufsicht der neuen Autorität aber allemal zu sein.
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Filder-Zeitung von 18.12.2002
Andriof: ”Bei positivem Messe-Bescheid umfangreiche Auflagen”
Regierungspräsident dämpft Erwartungen der Projektgesellschaft Neue Messe – Kaum noch Chancen für Bebauung der Streuobstwiesen am Rohrer Weg in Möhringen
Echterdingen (bra). Wenn es um Großprojekte wie die Landesmesse, Stuttgart 21 oder den Flughafen geht, steht seine Behörde mit rund 700 Mitarbeitern im Rampenlicht: Regierungspräsident Udo Andriof muss prüfen, abwägen, genehmigen oder ablehnen. Beim Redaktionsbesuch äußerte er sich aber auch zu eher unspektakulären Projekten wie etwa der umstrittenen Bebauung am Rohrer Weg oder der Idee, das Siebenmühlental zum Naturschutzgebiet zu erklären.
Herr Andriof, wie steht's denn um die beabsichtigte und umstrittene Wohnbebauung auf den Streuobstwiesen am Rohrer Weg in Möhringen?
Ich kenne dieses Gelände aus eigener Anschauung. Das ist ein für Stuttgart sehr wertvolles Areal, sowohl unter dem Gesichtspunkt Artenvielfalt als auch aus klimatologischen Gründen. Es spricht vieles dagegen, diese Grundstücke zu bebauen. Dies bestätigen auch die Untersuchungen, die dort seit vielen Jahren immer wieder vorgenommen wurden. Manche meinen sogar, wir müssten das Gelände unter Naturschutz stellen. Wir haben 1995, als wir das Landschaftsschutzgebiet Glemswald ausgewiesen haben, überlegt, die Streuobstwiesen mit einzubeziehen. Das wurde dann aus rein verfahrensökonomischen Gründen nicht mehr gemacht. Wir haben uns aber mit Stuttgart darauf verständigt, dass das Gebiet später ins Landschaftsschutzgebiet integriert wird. Wir halten uns an diese Festlegung.
Es darf also auf den Streuobstwiesen nicht gebaut werden?
Ich sehe sehr wohl, dass in Stuttgart der Wohnraum knapp Ist. Es muss gebaut werden, aber nicht an jeder Stelle.
Es stand auch schon mal die Drohung Ihrer Behörde im Raum, die Streuobstwiesen sofort unter Naturschutz zu stellen, um etwa ein eigenmächtiges Abholzen seitens der Grundstücksbesitzer zu verhindern. Warum tun Sie's nicht?
Wir könnten das Gebiet einstweilen sicherstellen und würden das auch tun, wenn es notwendig würde. Dazu müsste allerdings die von Ihnen beschriebene Gefahr belegt werden. Ich gehe davon aus, dass sich die Leute vernünftig verhalten. Im Übrigen überlegen wir ja nicht nur, das Gebiet am Rohrer Weg unter Landschaftsschutz zu stellen, sondern auch einen Teil davon aus dem Landschaftsschutzgebiet herauszunehmen. Wir streben am Rohrer Weg eine Gesamtlösung an und wollen deshalb nicht in einem Teilbereich schon vorab etwas tun. Die Grundstücksbesitzer haben mir ihre Argumente ausführlich dargelegt. Die muss man natürlich auch bedenken. Eine Gesamtlösung zu finden, die allen gerecht wird, ist Aufgabe der Stadt, und ich habe durchaus Grund zu der Annahme, dass die Stadt da auf einem guten Weg ist.
Und wie steht's um die Bebauung der weiter südlich gelegenen Ackerflächen?
Wir sprechen ja eigentlich von drei Bereichen: Die Obstwiesen, dann das Areal, das als Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist, und jener Teil im Süden, der bisher im Landschaftsschutzgebiet integriert ist. In dem Teil, der jetzt schon als Wohnbaugebiet ausgewiesen ist oder aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen werden könnte, ist eine Bebauung möglich.
...
Andererseits sind die Freiflächen insbesondere auf den Fildern ein rares Gut. Eingriffe durch Großprojekte werden an anderer Stelle ausgeglichen. Der Bevölkerung ist es allerdings kaum noch zu vermitteln, wenn der Flächenverbrauch etwa in Möhringen durch Anlegen eines Feuchtbiotops in Zuffenhausen ausgeglichen wird.
Das ist auch nach meiner Ansicht eines der großen Zukunftsprobleme. Wir sind im Umweltschutz inzwischen sehr weit gekommen. Wir haben mit Milliardenaufwand Kläranlagen gebaut, die Industrie verfügt über Filteranlagen gegen die Luftverschmutzung. Aber beim Umgang mit den Flächen haben wir noch kein richtiges Mittel gefunden. Wir müssen uns fragen, wie wir den Verbrauch begrenzen können. Das Regierungspräsidium arbeitet daran mit. So waren wir beispielsweise an der Umwandlung der ehemaligen militärischen Liegenschaften in Wohngebiete oder Gewerbegebiete beteiligt. Wir werden im Sinne der Regionalplanung mit darauf hinwirken, dass bei der Ausweisung neuer Baugebiete nicht zu großzügig vorgegangen wird. Wenn's keine Ausgleichsflä-chen gibt, wird eine entsprechende Abgabe festgesetzt.
...
Bei der Messe wurde schon die Begrünung der Hallendächer vom Projektbetreiber als ökologischer Ausgleich bewertet. Die Artenvielfalt auf den Dächern wird sich aber wohl in Grenzen halten, oder?
Da muss man differenzieren. Manches geschieht auch, um den Eingriff an sich zu minimieren. Das ist keine Ausgleichsmaßnahme, sondern eine Reduzierung der Belastungen durch den Eingriff selbst.
FILDER-ZEITUNG vom 20.12.2002:
4000 Namen gegen Baugebiet
Vaihingen/Möhringen (bra). Mitglieder der Möhringer Bürgerinitiative “Rettet die Streuobstwiesen am Rohrer Weg" haben in dieser Woche mehr als 4000 Unterschriften an Regierungspräsident Udo Andriof (Dritter von rechts) übergeben. Die Unterzeichner bringen darin ihren Protest gegen Pläne für eine Wohnbebauung auf dem ökologisch wertvollen Areal im Möhringer Westen zum Ausdruck. Andriof selbst hatte bereits mehrfach Bedenken gegen eine Bebauung der Streuobstwiesen geäußert. Die Besitzer der Grundstücke, die dort Wohnungen erstellen wollen, hatten sich dagegen auf angebliche Versprechungen aus der Vergangenheit berufen. Die protestierenden Bürger, darunter viele Anwohner und auch der Naturschutzbund, machen geltend, dass es sich bei den Gelände um eine für das Stadtklima wertvolle Kaltluftschneise handelt. Sie wollen zudem verhindern, dass die weiter südlich gelegenen Äcker bebaut werden, die allerdings als Baugebiet ausgewiesen sind.
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