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FILDER-ZEITUNG vom 12.01.2004: OB will Zwangsumlegung vermeiden
Möhringen. Die so genannte freiwillige Umlegung, mit der die Bebauung der Äcker und Wiesen am Rohrer Weg im Möhringer Westen erleichtert werden soll, ist zwar noch nicht abgeschlossen. Dennoch ist bereits absehbar, dass sich nicht alle Grundstückseigentümer auf den Handel einlassen. OB Wolfgang Schuster will eine Zwangsumlegung vermeiden. Zurück zur Pressespiegel-Übersicht
FILDER-ZEITUNG vom 12.01.2004: Drei Fragen an: Susanne Eisenmann Susanne Eisenmann, CDU-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Gemeinderat Zurück zur Pressespiegel-Übersicht
FILDER-ZEITUNG vom 04.02.2004: Föll setzt auf die Kunst des Überredens Finanzbürgermeister will widerstrebende Eigentümer für Baugebiet in Möhringen begeistern Möhringen. “Wenn erst die Bagger da sind, ist es zu spät." An viele Laternenmasten im Stadtbezirk prangen die Protestaufrufe der Schutzgemeinschaft Rohrer Weg, die eine Bebauung der Felder und Wiesen im Möhringer Westen verhindern will. Unterdessen versucht Stuttgarts Finanzbürgermeister Michael Föll mit allen Mitteln, widerstrebende Eigentümer für die Bauabsichten zu begeistern. Hinter den Kulissen wird weiter heftig um die geplanten zirka 300 Wohneinheiten gerungen, die nach dem Willen der so genannten bürgerlichen Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat am Ortsrand auf freiem Feld und eben auch auf Teilen des Streuobstwiesenbestands realisiert werden sollen. Begründet wurde die Bauabsicht insbesondere mit der geplanten Ansiedlung von bis zu 20000 neuen Arbeitsplätzen - etwa im Gewerbegebiet Fasanenhof-Ost und im Industriegebiet Vaihingen-Möhringen. Dass diese Arbeitsplätze auch in naher Zukunft tatsächlich von Arbeitnehmern nachgefragt werden, die dann möglichst arbeitsplatznah wohnen möchten, zieht die aus Anliegern und Naturschützern bestehende Schutzgemeinschaft in Zweifel. Sie stützt ihre Argumentation unter anderem auf die sinkende Einwohnerzahl Stuttgarts. Weil nach wie vor nicht alle Grundstückseigentümer der für eine Bebauung zwingend notwendigen Bodenneuordnung zustimmen wollen, ist Finanzbürgermeister Michael Föll höchstselbst aktiv geworden. Föll, der schon als CDU-Fraktionschef bei dem Projekt die Fäden gezogen hatte, um auch jenen Besitzern von Parzellen in den Streuobstwiesen das Bauen zu ermöglichen, die keinen Rechtsanspruch darauf haben, lässt nicht locker: In Einzelgesprächen mit den verbliebenen fünf Familien, die das Bauvorhaben durch ihr Veto blockierten, wurden nach Informationen unserer Zeitung Sonderkonditionen bei den Erschließungskosten und Angebote zum Grundstückstausch offeriert - bisher mit mäßigem Erfolg. Immerhin zeigt sich inzwischen offenbar ein Eigentümer den Argumenten Fölls gegenüber aufgeschlossen. Der Finanzbürgermeister bestätigt die Gespräche. Im einen oder anderen Fall habe es auch Angebote zum Flächentausch gegeben: “Wir wollen ja nicht die Landwirtschaft am Roher Weg verhindern." Zumindest in einem Fall dürfte sich der OB-Vize allerdings die Zähne ausbeißen. Eine Erbengemeinschaft, die über mehrere Grundstücke im südlichen Teil des geplanten Baugebiets verfügt, hat bereits einen Rechtsanwalt mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt. Verweigert auch nur ein Grundstücksbesitzer das Einverständnis zur freiwilligen Umlegung, bliebe der Stadt nur noch ein Zwangsverfahren. Angesichts der anstehenden Kommunal- und OB-Wahlen in diesem Jahr scheuen allerdings zumindest Teile der CDU-Fraktion wie auch Rathaus-Chef Wolfgang Schuster einen solch drakonischen Schritt. Und auch Föll sieht in der so genannten amtlichen Umlegung die schlechteste Alternative. Immerhin hat die Schutzgemeinschaft Rohrer Weg bisher 5000 Unterschriften gegen die Bebauung der Streuobstwiesen zusammengetragen. Mancher Anwohner des Gebiets Rohrer Weg ist angesichts der fortgesetzten Überredungsversuche des Finanzbürgermeister inzwischen so verärgert, dass er sogar bereit wäre, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Ein Nachbar: “Vielleicht wäre es ja gar nicht schlecht, wenn die Nord-Süd-Straße möglichst rasch mehrspurig ausgebaut würde. Bei dem Verkehrslärm und Gestank will dann bestimmt keiner mehr auf den Feldern und Wiesen am Rohrer Weg bauen und wohnen." Thomas Braun Zurück zur Pressespiegel-Übersicht STUTTGARTER ZEITUNG vom 22.01.2004: Stuttgart verliert 2222 Einwohner Die Landeshauptstadt ist zum Jahreswechsel wieder unter die Marke von 590 000 Einwohnern gerutscht. Das Statistische Amt der Stadt macht dafür den so genannten Sterbeüberschuss sowie die Probleme auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich. Von Thomas Borgmann In der gestern veröffentlichten Jahresbilanz des städtischen Amtes heißt es: “Stuttgart hat nach mehreren Jahren mit Einwohnergewinnen 2003 genau 2222 Einwohner verloren. Die Zahl der deutschen Bürger ist auf 457539 zurückgegangen, die der ausländischen Einwohner auf 131 678; der Ausländeranteil sank um 0,2 Prozent auf 22,3 Prozent.” Insgesamt haben im vergangenen Jahr 43 900 Personen die Landeshauptstadt verlassen nur 43 290 sind neu hinzugezogen. Zugleich haben die Statistiker 5868 Sterbefalle registriert, aber nur 5256 Geburten. Nach ihren eigenen Angaben “ist die Zahl der Geburten weiter gesunken, die Zahl der Sterbefälle weiter gestiegen.” Mit einer Einwohnerzahl unter der Marke von 590 000 ist die Landeshauptstadt nun auf die Werte am Ende der neunziger Jahre zurückgefallen. Den Hauptgrund dafür sehen die Statistiker in den Schwierigkeiten des Arbeitsmarktes. In früheren Jahren habe Stuttgart vor allem vom Zuzug neuer Arbeitskräfte profitiert, vornehmlich aus den neuen Bundesländern/Doch diese “arbeitsplatzorientierte Fernwanderung” habe deutlich nachgelassen. 2003 seien 830 Arbeitskräfte weniger zugezogen als noch 2002.
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STUTTGARTER ZEITUNG vom 06.03.2004 Studie mahnt: Flächenverbrauch reduzieren Experten raten der Landesregierung, die Neubebauung drastisch einzuschränken STUTTGART (Isw). Die Inanspruchnahme unbebauter Flächen in Baden-Württemberg muss aus Sicht von Experten drastisch verringert werden. 2003 wurde im Durchschnitt nach ihren Angaben täglich Land in der Größe von 15 Fußballfeldern zugebaut. Durch den Flächenverbrauch würden zunehmend wertvolle Flächen unwiederbringlich verloren gehen, die für den Arten- und Biotopschutz wichtig seien, heißt es im neuen Bericht des Nachhaltigkeitsbeirats der Landesregierung. Der Bericht wurde Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) übergeben. In dem Gremium sitzen unter anderem Umwelt-, Energie- und Klimaforscher. Nach Angaben des Beirats wurden im Südwesten im vergangenen Jahr 10,6 Hektar Freiland täglich verbaut. Das entspricht etwa 15 Fußballfeldern. Im Jahr 2001 waren es sogar noch zwölf Hektar. Der Flächenverbrauch sollte nach Überzeugung des Nachhaltigkeitsbeirats von 2005 an bis zum Jahr 2020 schrittweise auf drei Hektar pro Tag reduziert werden. Dabei gehe es nicht nur um den Naturschutz. Durch die wachsende Weltbevölkerung gewinne fruchtbare Ackerfläche auch in Mitteleuropa an Bedeutung. Müller bezweifelte die Machbarkeit dieses Ziels: “Das ist eine kühne Zahl." Die Landesregierung habe aber die Bedeutung des Problems erkannt. “Die Fläche, die seit 50 Jahren verbraucht wurde, ist so groß wie die Fläche, die bis dahin verbraucht wurde." Dennoch werde in anderen Ländern deutlich mehr Fläche überbaut. So liege der tägliche Verbrauch in Bayern bei 17 Hektar pro Tag. Das Land versuche durch eine breite Kampagne das Bewusstsein für den Flächenverbrauch zu vergrößern. Es müssten verstärkt Brachflächen genutzt werden. Auch die Sanierung von Altlasten müsste verstärkt werden. Der Nachhaltigkeitsbeirat. ein Beratungsgremium aus neun, Wissenschaftlern unterschiedlicher Disziplinen, empfiehlt dem Land. auf so genannte handelbare Flächenzertifikate zu setzen. Das bedeutet, den gesamten Flächenverbrauch auf einen festen Wert zu begrenzen und Kreisen sowie Kommunen feste Kontingente zu geben. Sollten sie diese nicht in Anspruch nehmen. können sie sie verkaufen. Dazu sollte eine Flächenbörse eingerichtet werden. Ein ähnliches Modell wird gegenwärtig auch beim Ausstoß von Luftschadstoffen als so genannter Emissionsrechtehandel diskutiert. Hochwertige Flächen für den Anbau oder für den Naturschutz müssten von der Bebauung ausgeschlossen werden.
Was tut der Beirat? Der Nachhaltigkeitsbeirat Baden-Württemberg ist ein von der Landesregierung eingesetztes Gremium. Er hat seine Arbeit im Juli 2002 aufgenommen. Der Beirat hat den Auftrag, die Umweltsituation im Land und deren Entwicklungstendenzen zu bewerten. Die Experten sollen die Umsetzung des Umweltplans Baden-Württemberg begleiten sowie Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder Beseitigung aufzeigen. Damit soll die Urteilsbildung bei allen verantwortlichen Instanzen sowie in der Öffentlichkeit bei der Entwicklung eines dauerhaft umweltgerechten Baden-Württembergs unterstützt werden. Der Nachhaltigkeitsbeirat legt der Landesregierung alle drei Jahre. erstmals 2005. ein Gutachten vor. Einmal im Jahr erstellt er Empfehlungen zu Schwerpunkten des Umweltplans. www.nachhaltigkeitsbeirat-bw.de
Appell an Schuster in Sachen Rohrer Weg Die Schutzgemeinschaft Rohrer Weg hat OB Wolfgang Schuster und Baubürgermeister Hahn dieser Tage 770 so genannte Stimmzettel von Möhringer Bürgern überreicht, die sich zusammen mit der Schutzgemeinschaft in der Aktion “Möhringer wählt - Keine Bebauung am Rohrer Weg!” für den Erhalt der Felder und Wiesen am Rohrer Weg aussprechen. Diese Wahl fand über den Winter statt, parallel zur Unterschriftensammlung der Schutzgemeinschaft, bei der bisher fast 6000 Bürger unterzeichneten. Die Schutzgemeinschaft weist auf die bevorstehenden Wahlen hin und betont, die Möhringer Bürger müssten mit ihrem Anliegen des Erhalts ihres bedeutenden Naherholungsgebietes ernst genommen werden. Schuster wies darauf hin, dass die ursprüngliche Bebauungsabsichten reduziert worden seien. Die Bebauung solle nun nur noch einen schmalen Streifen der Streuobstwiesen beanspruchen. Eine Entwicklung, die der Schutzgemeinschaft aber nicht genügt. rd Zurück zur Pressespiegel-Übersicht
“Goldpramäne” gepflanzt
• MÖHRINGEN - Die Schutzgemeinschaft Rohrer Weg setzt sich für den Erhalt der traditionellen Streu-obstwiesen und im besonderen der Streuobstwiese am Rohrer Weg im Möhringer Westen ein. Am vergangenen Freitag konnte die Schutzgemeinschaft auf ei-ner Streuobstwiesenparzelle nahe der Jugendfarm in Möhringen einen Apfelbaum pflanzen. Die „Hoch-stamm-Goldparmäne" wurde vom Förderkreis Stuttgarter Apfelsaft gespendet. Kräftig zugepackt und die Aktion unterstützt haben Kinder und Jugendliche der Möhringer Jugendfarm, die in der Vergangenheit Äpfel und das Gras der Streuobstwiese nutzen durften. Künftig möchte die Schutzgemeinschaft Rohrer Weg Besitzer von Obstbäumen bei der Pflege unterstützen und sich auch für die Vermittlung von Baumpatenschaften einsetzen. Foto: Schutzgemeinschaft Rohrer Weg Zurück zur Pressespiegel-Übersicht Möhringen Akuell 04/2004:
Die letzte Blütenpracht? Klaus Grundgeiger „Wenn im Frühjahr die Natur erwacht und Blumen und Bäume wieder blühen, zeigt sich der Rohrer Weg von seiner schönsten Seite” So beschreibt die Schutzgemeinschaft Rohrer Weg, die seit dem letzten Jahr ein eingetragener Verein ist, eines der letzten Idylle auf dem Stuttgarter Teil der Filder. Wahrscheinlich wird 2004 die letzte reichhaltige Blüte auf den Streuobstwiesen am Rohrer Weg sein. Denn
Nach den momentanen Trends werden die Christdemokraten bei der Kommunalwahl am 13. Juni einen gewaltigen Sieg einfahren. Wenn dem so ist, muss die Schutzgemeinschaft Rohrer Weg damit rechnen, dass ihr jahrelanger Kampf um die Streuobstwiesen am Rohrer Weg endgültig verloren ist. ___ZWANGSUMLEGUNG SOLL VERMIEDEN WERDEN
___EIN GUTACHTEN WIRD AUF DIE SEITE GEWISCHT
Sie kommt zu dem Urteil: „Um einen sicheren Schutz zu gewährleisten, muss der gesamte Streuobstbestand in seiner jetzigen Größe erhalten bleiben. Schon geringfügige Eingriffe können wesentliche nachteilige Veränderungen der Standortverhältnisse zur Folge haben."
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Bauen am Rohrer Weg liegt wohl bis zur Wahl auf Eis Stuttgarts OB Wolfgang Schuster gegen Abholzung von Streuobstwiesen - Finanzbürgermeister Michael Föll will weiter sondieren
Möhringen. Das geplante Wohnbauprojekt am Rohrer Weg im Westen Möhringens liegt vorerst auf Eis. Nach Informationen unserer Zeitung ist es Stuttgarts Finanzbürgermeister Michael Föll auch in persönlichen Gesprächen bisher nicht gelungen, alle Grundstückseigentümer von der notwendigen Bodenneuordnung zu überzeugen. Fölls Chef, der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, hat sich dieser Tage auf der Jahresversammlung des Haus- und Grundbesitzervereins auf dem Killesberg weit aus dem Fenster gelehnt. Für neue Wohnungen werde er weder Streuobstwiesen noch Wälder abholzen lassen, sagte der Rathaus-Chef, der im Oktober wiedergewählt werden will. Gleichwohl haben Schuster und die Mehrheit des Gemeinderats den neuen Finanzbürgermeister zum Emissär ernannt, der den Konflikt am Rohrer Weg gütlich beilegen soll. Und der hat nach wie vor die Hoffnung nicht aufgegeben, dass es zu einer freiwilligen Umlegung kommt: „Wir sind noch im Gespräch, und so lange bin ich voller Zuversicht", sagt Föll. Zurück zur Pressespiegel-Übersicht
Stuttgarter Wochenblatt vom 15.04.2004 (16/2004) Mit Bus und Bahn ins Naherholungsgebiet Auf Möhringens Streuobstwiesen wird neues Faltblatt präsentiert MÖHRINGEN - Stuttgart ist als Naherholungsgebiet bekannt. In Möhringen beginnt diese natürliche Umgebung oft gleich hinter dem Haus. Vor allem zwischen Frühjahr und Herbst werden die unbebauten Flächen gern von Spaziergängern oder Freizeitsportlern geschätzt. Die Streuobstwiesen tragen ihren Teil zu einem attraktiven Wohngebiet be Um dieses Gebiet auch bei Bürger und Bürgerinnen aus anderen Stadtteilen bekannter zu machen, ist nun ein von der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege herausgegebenes Faltblatt “Mit der SSB zu den Stuttgarter Streuobstwiesen" erschienen. Hier werden Verbindungen des öffentlichen Nahverkehrs sowie Wanderungen und Spaziergänge durch und zu den Stuttgarter Streuobstwiesen aufgeführt.
FILDER-ZEITUNG vom Juli (?) 2004 / Nummer 58 Möhringer Stadtratsanwärter geizen mit Auskünften Nur acht von 16 Bewerbern für einen Sitz im Gemeinderat beziehen Stellung - Möhringen. Bei der Kommunalwahl am 13. Juni bewerben sich auch 16 Kandidaten aus dem Stadtbezirk Möhringen (inklusive Sonnenberg und Fasanenhof) um ein Mandat im Stuttgarter Gemeinderat. Die FilderZeitung hat alle Aspiranten zu spezifischen Möhringer Themen befragt - die Hälfte hat auch geantwortet. Je näher der Wahltermin rückt, desto auskunftsfreudiger präsentieren sich normalerweise vor allem jene Polit-Novizen, denen es nicht um die Verteidigung ihres Sitzes im Gemeinderat geht, sondern die einen solchen für ihre jeweilige Partei erst erringen möchten. In Möhringen freilich geizen viele Bewerber mit Auskünften - die Ausnahmen sind im Folgenden dokumentiert. Eines der Möhringer Hauptthemen im Wahlkampf ist die geplante Bebauung der Felder und Streuobstwiesen am Rohrer Weg. Strikt dagegen sprechen sich Franz-Xaver Friedel (Grüne, Listenplatz 30) und Jürgen Raff (Republikaner, Platz 9) aus. Während Friedel vor allem die Bedeutung des Areals im Möhringer Westen als Frischluftschneise für den Stuttgarter Talkessel herausstellt, will Raff das Naherholungsgebiet als Spielgelände “für Kinder" erhalten. CDU-Stadträtin Iris Ripsam (Listenplatz 12) votiert für die geplante Aufsiedelung mit “340 Wohneinheiten für zirka 900 Einwohner". Vorsichtiger argumentiert ihr Parteifreund Klaus Nopper (Platz 30): Er befürwortet eine teilweise Bebauung. Auch die drei liberalen Kandidaten Babette Kämmer (Listenplatz 9), Bernd Eppinger (Platz 39) und Johannes Aichner (Platz 45) tendieren zu einer “schonenden Bebauung", um dem Wohnraumbedarf junger Familien in Stuttgart gerecht zu werden. Gleiches gilt für Wolfgang Pfeiffer (Freie Wähler, Listenplatz 13), der durch die beabsichtigte Ansiedlung “vieler tausend neuer Arbeitsplätze" im Industriegebiet Wallgraben und auf dem Fasanenhof einen steigenden Wohnraumbedarf ausgemacht zu haben glaubt. Ähnlich verlaufen die Fronten hinsichtlich des geplanten Ausbaus der Nord-Süd-Straße. Der Grüne Friedel und der Republikaner Raff beurteilen entsprechende Pläne zurückhaltend. Friedel will das Gebiet zunächst besser an den ÖPNV angeschlossen wissen, Raff ("Ausbau ja, jedoch keine vier Fahrspuren") fordert eine Überhohlspur für Pkw. Die beiden Christdemokraten Ripsam und Nopper begrüßen die Nachverdichtung im Gewerbegebiet Wallgraben und propagieren einen dreistreifigen Ausbau der Straße und die Optimierung der Kreuzungsanschlüsse. Die FDP ist sich nicht ganz einig: Während sich Kämmer und Eppinger für eine Erweiterung auf drei Fahrspuren mit Wechselspur aussprechen, lehnt ihr Parteifreund Aichner den Ausbau der Straße ohne Gesamtverkehrskonzept für Möhringen ab. Der Freie Wähler Pfeiffer plädiert dafür, durch Verhandlungen mit der Nachbarkommune L.-E. eine bessere Lösung für das “Nadelöhr" Nord-Süd-Straße zu finden. ... (Thema Fasanenhof ist hier gekürzt) ... Bei der Frage, welche Projekte auf dem Fasanenhof mit dem Geld aus dem Förderprogramm “Soziale Stadt" vorrangig gefördert werden sollten, differieren die Antworten: Ganz oben auf der Liste stehen für den Freien Wähler sowie die FDP-Kandidaten die Sanierung des Jugendhauses, aber auch eine Begegnungsstätte für ältere Einwohner sowie verbesserter Lärmschutz und die Aufwertung bestehender Grünzonen. Die CDU-Bewerber wollen mit dem Geld vor allem den Europaplatz sanieren sowie den provisorischen Kreisverkehr vor dem Platz endgültig ausbauen und das Jugendhaus herrichten lassen. Grünen-Bewerber Friedel verweist lapidar auf die “guten Vorschläge" der Stadt teilinitiative Fasanenhof, Jürgen Raff (Rep) will vor allem gemeinsam mit den Kirchen Veranstaltungen für alle Altersgruppen fördern - mit einer Republikaner-typischen Einschränkung: “Keine mültikulturellen Veranstaltungen, da diese die Integration nicht Außer jenen Kandidaten, die sich bis zum Redaktionsschluss am gestrigen Dienstag den Fragen der Fuder-Zeitung gestellt haben, kandidieren aus dem Stadtbezirk Möhringen außerdem: Christa Metke (CDU), Klaus-Jürgen Ledebur, Heike Schu-macher (beide SPD), Andreas Groll, Hans-Henning Hall (beide Grüne), Gisela Dahl (FDP), Dietmar Wurst (Freie Wähler) und Ralf von Hacht (Rep). Zurück zur Pressespiegel-Übersicht Stuttgarter Wochenblatt vom 07.2004 (29/2004) “Ich bin gegen eine Zwangsumlegung am Rohrer Weg in Möhringen" Das Stuttgarter Wochenblatt hat in seiner Leseraktion zu Fragen an Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster aufgerufen. Das Stadtoberhaupt der Landeshauptstadt stand uns in unserer Redaktion Rede und Antwort, wo der Schuh im Stadtteil, in der Stadt und in den umliegenden Gemeinden drückt. Das Interview führte Daniela Eichert. Was ist mit der von der SPD vorgeschlagenen Alternative, Baufläche rund um den Möhringer Bahnhof auszuweisen? Tatsächlich? Betrachtet man die demographische Entwicklung, sagt eine Studie des Statistischen Amtes für das Jahr 2015 20 000 Einwohner weniger für Stuttgart voraus. Braucht es demnach künftig soviel Baufläche und wenn ja, warum ausge rechnet am Rohrer Weg, für die Möhringer ein Stück Lebensqualität für die Stuttgarter Kaltluftschneise und Naherholungsgebiet? OB W. Sch.: Wir achten schon verstärkt darauf, dass vorzugsweise Brache zum Bauland gemacht wird. Nichts desto trotz, wird die Nachfrage ungeachtet des deographischen Wandels gerade bei jungen Familien nach preiswertem Wohneigentum im Grünen immer da sein. Aber es ist auch richtig, dass Stuttgart langfristig seine “grüne" Qualität erhalten muss. Deshalb werden wir auch die Wohnungsflächenreserven auf dem Gelände von Stuttgart 21 brauchen, damit die demographische und soziale Entwicklung stimmt. Zurück zur Pressespiegel-Übersicht FILDER-ZEITUNG vom 30.07.2004 Idyllische Bilder vom Rohrer Weg Möhringen (sf). Blühende Bäume, Traktoren im Sonnenschein und grasende Kühe: Die 25 Teilnehmer beim Fotowett-bewerb, den die Schutzgemeinschaft Roh-rer Weg ausgelobt hat, haben Zurück zur Pressespiegel-Übersicht FILDER-ZEITUNG vom 18.08.2004 Kumpf auf in Möhringen Möhringen. Nach Stuttgart-Ost und Stammheim war Möhringen an der Reihe: Bei ihrem dritten Stadtteilbesuch hat sich Ute Kumpf (Bildmitte), die SPD-Kandidatin für den Stuttgarter Oberbürger-meister-Sessel, am Montag darüber informieren lassen, welche Probleme den Möhringern unter den Nägeln brennen. Bezirksvorsteher Jürgen Lohmann nannte vor allem zwei Schwerpunkte: die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, „damit junge Familien nicht wegziehen müssen" sowie die Förderung des Einzelhandels, „damit der Stadtteil lebendig bleibt und sich auch Ältere vor Ort versor-gen können". Ganz oben auf der Dringlichkeitsliste stehen laut Lohmann aber auch die Neugestaltung des Bahnhofsbereiches und das „Jahrhundertprojekt Bürgerhaus". Die OB-Kandidatin erfuhr zudem von massiven Verkehrsproblemen, von fehlenden Betreuungsplätzen für die Allerkleinsten und von den Sorgen der Schutzgemeinschaft Rohrer Weg, die mit einer Unterschriftenaktion versucht, die Bebauung des klimatologisch wertvollen Naherholungsgebietes im Möhringer Westen zu verhindern. Im Anschluss an den Spaziergang zu den gefährdeten Streuobstwiesen besuchten Kandidatin Kumpf und ihre Begleiter - darunter Stadträte, Mitglieder des Bezirksbeirates, des Landfrauenverbandes, von Sport- und Behinderteneinrichtungen - den Stadtteil Fasanenhof, dessen in die Jahre gekommener Europaplatz noch immer der Sanierung harrt. Foto: Ursula Vollmer Zurück zur Pressespiegel-Übersicht FILDER-ZEITUNG vom 18.08.2004 Interview mit Stuttgarts Baubürgermeister Matthias Hahn Echterdingen (bra). Matthias Hahn hat sich als Stuttgarter Baubürgermeister Über die Parteigrenzen hinweg Respekt erworben. Ob Trump-Tower oder Lauchäcker-Tower - über seinen Schreibtisch laufen alle großen und kleinen Bauprojekte in der Landeshauptstadt. Beim Redaktionsbesuch äußerte sich der gebürtige Kurpfälzer unter anderem zum geplanten Ausbau der Nord-Süd-Straße, dem Büro-Leerstand auf den Fildern und natürlich zu Stuttgart 21. Herr Hahn, die so genannte bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat will am Rohrer Weg im Möhringer Westen gegen breiten Widerstand aus der Bevölkerung ein neues Wohngebiet errichten lassen. Wie weit sind die entsprechenden Pläne gediehen? Die Verhandlungen mit den Eigentümern über die freiwillige Umlegung führt ja Ihr Kollege, Finanzbürgermeister Michael Föll. Wie man hört, soll er dabei nicht gerade zimperlich vorgehen: Die Rede ist von finanziellen Verlockungen bis hin zu Drohungen mit dauerhaftem Baustopp für jene, die nicht mitziehen wollen. Kann man da noch von Freiwilligkeit sprechen? Bei der Bebauung werden ja auch die Streuobstwiesen in Mitleidenschaft gezogen. Damit will man auch Eigentümern, deren Parzellen in den Obstwiesen liegen, Bauland zuweisen können, obwohl diese rechtlich keinen Anspruch darauf haben. Werden da nicht ohne Not ökologische Interessen wirtschaftlichen Interessen untergeordnet? Ist das Projekt denn unter wohnungsbaupolitischen Gesichtspunkten zwingend nötig? Wir sind in Stuttgart generell knapp an Wohnungen und bemühen uns, durch Änderung der Nutzungsvorgaben an vielen verschiedenen Stellen Wohnraum zu schaffen. Am Möhringer Bahnhof etwa verändern wir den Schwerpunkt von gewerblicher Nutzung auf Wohnungen. (Anmerkung: Die roten Hervorhebungen wurden von der Schutzgemeinschaft Roherer Weg e.V. vorgenommen.) Zurück zur Pressespiegel-Übersicht
Bürgerliche Mehrheit für Baupläne am Rohrer Weg Fraktionschef der Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat kündigt Zustimmung an - Bürgerinitiative appelliert an Bürgermeister Föll Möhringen. Obwohl inzwischen fast alle Grundstücksbesitzer am Rohrer Weg den Konditionen für eine Bodenneuordnung als Voraussetzung für eine Bebauung der Parzellen im Möhringer Westen zugestimmt haben, will die Schutz- gemeinschaft Rohrer Weg weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen, um das Naherholungsgebiet zu erhalten. Als Reaktion auf die Berichterstattung unserer Zeitung hat die Bürgerinitiative nun noch einmal an Finanzbürgermeister Michael Föll appelliert, nach Alternativen zu suchen und “dieses unsinnige Projekt in der Schublade verschwinden zu lassen". Wie berichtet, ist es Föll in Gesprächen mit den bisher widerstrebenden Eigentümern offenbar gelungen, die Voraussetzungen für die rasche Aufstellung eines Bebauungsplans am Rohrer Weg zu schaffen. Bis auf zwei haben demnach inzwischen alle Grundstücksbesitzer der freiwilligen Umlegung zugestimmt, nachdem das Liegenschaftsami die Konditionen erheblich nachgebessert hatte. Die Bürgerinitiative zeigt sich dennoch überzeugt, dass “noch nicht alles verloren ist", immerhin hätten sich in den vergangenen Jahren zirka 6000 Bürger mit ihrer Unterschrift gegen den Bau von mehr als 300 Wohnungen in der für das Stadtklima wichtigen Kaltluftzone ausgesprochen. Die Schutzgemeinschaft setzt nun ihre Hoffnungen auf die durch die Kommunalwahl im vergangenen Juni geänderten politischen Rahmenbedingungen im Gemeinderat. Schließlich verfüge das so genannte bürgerliche Lager aus CDU, FDP und Freien Wählern lediglich noch über die Mehrheit von einer Stimme. Zudem widerspricht die Planung nach Einschätzung der Schutzgemeinschaft den vom Gemeinderat verabschiedeten Leitlinien für eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung. So ,sei im geltenden Flächennutzungsplan 2010 die “bewusste Gestaltung der Stadtränder und die Aufwertung der verbliebenen Freiräume" festgeschrieben. Unter Aufwertung stellt sich die Bürgerinitiative etwas anderes vor, etwa die Ausweisung der Flächen als Naturschutzgebiet. Dass es in der Frage Rohrer Weg auf dem Verhandlungsweg noch einen Kompromiss zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb geben könnte, gilt als unwahrscheinlich. Eine Schlüsselstellung nehmen daher die Freien Wähler ein: Stimmen sie der Aufstellung eines Bebauungsplans für die Streuobstwiesen und Äcker zu, ist das umstrittene Bauvorhaben wohl nicht mehr zu stoppen. Und genau danach sieht es laut Fräktionschef Jürgen Zeeb auch aus: “Ich denke, dass die Freien Wähler im Gemeinderat für eine Bebauung votieren werden." Wohnungen, gerade auch für so genannte Besserverdienende, seien ein “weicher Standortfaktor" für die wirtschaftliche Prosperität Stuttgarts, rechtfertigt Zeeb die Baupläne. Ob alle Kollegen der sechsköpfigen Fraktion der Maxime ihres Chefs folgen, dafür will Zeeb freilich nicht die Hand ins Feuer legen. Es könne durchaus sein, dass der eine oder andere Neuling sich der Stimme enthalte, spekuliert Zeeb. In diesem Fall käme der Stimme des Oberbürgermeisters - wer immer das nach der Wahl am 10.Oktober auch sein mag - eine entscheidende Bedeutung zu. Thomas Braun Zurück zur Pressespiegel-Übersicht FILDER-ZEITUNG vom 27.08.2004: Baugebiet am Rohrer Weg scheint beschlossene Sache Bis auf zwei Eigentümer haben die Grundstücksbesitzer ihren Widerstand gegen eine Bodenneuordnung aufgegeben Möhringen. Stuttgarts Finanzbürgermeister Michael Föll ist bei seinen Bemühungen um eine freiwillige Umlegung der Grundstücke am Rohrer Weg offenbar einen entscheidenden Schritt voran gekommen. Föll zeigt sich optimistisch, dass der Gemeinderat möglicherweise schon zum Jahresende einen entsprechenden Bebauungsplan für das Areal im Möhringer Westen verabschieden kann. Bereits vor der Sommerpause hatte der für Liegenschaften zuständige Stellvertreter von OB Wolfgang Schuster im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen über Fortschritte bei den Gesprächen mit bis dato widerstrebenden Grundstückseigentümern berichtet. Demnach sind nur noch zwei von zuletzt fünf Besitzern von Parzellen am Rohrer Weg nach wie vor nicht bereit, der angestrebten Bodenneuordnung als Voraussetzung für den Bau von zirka 300 Wohnungen zuzustimmen. Deren Grundstücke liegen freilich eher am Rand des Neubaugebiets, sodass ihre Zustimmung nicht unbedingt erforderlich wäre. Gegenüber der Filder-Zeitung bestätigte Föll diese Angaben als “im Grundsatz richtig". Allerdings seien die Gespräche noch nicht endgültig abgeschlossen, einige Eigentümer hätten sich noch Bedenkzeit erbeten. Zugleich widersprach der Bürgermeister Darstellungen, wonach auf die Grundstücksbesitzer massiver Druck ausgeübt worden sei, der Umlegung zuzustimmen. Sogar von Drohungen mit dauerhaftem Baustopp war die Rede. Föll: “Ich arbeite nicht mit Drohungen, das entspricht gar nicht meinem Naturell." Es seien vielmehr Gespräche “auf gleicher Augenhöhe" mit dem Ziel geführt worden, einen Kompromiss am Rohrer Weg möglich zu machen. Auch die Familie von Maria Frank wollte ursprünglich der freiwilligen Umlegung nicht zustimmen. Sie besitzt 25 Ar Fläche mitten im Baugebiet am Rohrer Weg, die sie verpachtet hatte. Inzwischen haben auch die Franks klein bei gegeben. Die 74-lährige schimpft allerdings weniger auf den Finanzbürgermeister, sondern auf jene Landwirte, die die größten Flächen im Möhringer Westen besitzen und als erste ihre Unterschriften unter den Vertrag mit der Stadt gesetzt haben: “Wir wollten die Bebauung nicht, aber was kann der kleine Mann schon machen?", sagt Maria Frank resigniert. Dass die Streuobstwiesen in die Baupläne integriert werden könnten, wie es Baubürgermeister Matthias Hahn kürzlich beim Redaktionsbesuch der Filder-Zeitung angedeutet hatte, glaubt Maria Frank nicht: “Das sind zum Teil über 100 Jahre alte Bäume, wer will denn die schon in seinem Garten stehen haben?" Die Schutzgemeinschaft Rohrer Weg und der Naturschutzbund (NABU) hatten bis zuletzt mit Unterschriftensammlungen gegen eine Bebauung des Areals protestiert, das vom Stuttgarter Amt für Umweltschutz als klimatologisch wertvoll eingestuft worden war. Auch die Grünen im Gemeinderat sind aus ökologischen Gründen gegen Wohnungsbau an dieser Stelle. Ihr OB-Kandidat Boris Palmer hat erst jüngst vorgerechnet, dass in den vergangenen 35 Jahren der Bestand an Streuobstwiesen landesweit um 40 Prozent zurückgegangen ist. Selbst Amtsinhaber Wolfgang Schuster hatte noch im März bei der Jahresversammlung des Haus- und Grundbesitzervereins verkündet, er werde für Wohnungen, die in Stuttgart tatsächlich benötigt werden, keine Streuobstwiesen opfern. Wenn nicht alles täuscht, hat der OB offenbar die Rechnung ohne seine Parteifreunde auf der Bürgermeisterbank und im Gemeinderat gemacht. Thomas Braun Zurück zur Pressespiegel-Übersicht
... (Auszug)
Vielleicht gibt es ja andere Sachen, die Sie wirklich als OB steuern können. Wie soll denn die Stadt nach acht Jahren OB Palmer aussehen, welche Visionen haben Sie? Fangen wir mit dem Wohnen an. Es darf keine Neubaugebiete mehr in den wenig verbliebenen Grünzonen geben. Nicht im Rohrer Weg, nicht hinter dem Lehenviertel, auch nicht in Weilimdorf oder Stammheim. Aber die Stadt braucht Wohnraum. Natürlich brauchen wir Wohnraum. Aber wir sollten uns darauf konzentrieren, auf den vorhandenen Flächen gemischte Quartiere einzurichten. Da sind schon rund 500 Hektar ausgewiesen, auf dem Messegelände Killesberg, am Güterbahnhof Cannstatt, am West-bahnhof, Frauenklinik Berg und und und.Hier sollten wir innenstadtnah gemischte Quartiere einrichten und sie nicht Investoren geben, die tote Schlafstädte daraus machen.
Man kann durchaus auch Ideen von kleineren Städten übernehmen, ja. Man darf solche Wohnparzellen nicht an Investoren nach dem Motto „wer zahlt am meisten" verscheuern. Man sollte sie Bürgern direkt für Bauherrengemeinschaften anbieten. Das wird billiger - und man kann darauf achten, dass eine Nutzungsmischung entsteht. Der Weg zum Einkaufen, zur Kindertagesstätte, zum Kulturzentrum muss kurz sein. Und damit Kinder spielen können, darf nicht jeder Wohnblock eine Tiefgarage haben, sondern man muss Quartiersgaragen schaffen. ...
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Leser fragen:
Ich möchte in der Regel keine Entwicklung auf der grünen Wiese, sondern Neunutzung und Nachverdichtung vorhandener Flächen. Aus Verantwortung für die Umwelt wird Bauland in Stuttgart eine knappe Ressource bleiben. Wir haben alle verfügbaren Flächen erfasst, um vor allem die Brachflächen für Wohnungsbau recyceln zu können wie im Rosensteinviertel. Hier entstehen gerade 500 Wohnungen. Auch in Möhringen werden rund um den Bahnhof weitere 250 Wohnungen gebaut. Zudem haben wir eine Initiative zur Umwandlung von Büroflächen gestartet. Beim Rohrer Weg haben wir die tatsächliche Baufläche immer mehr eingeschränkt. Jedoch hat der alte Gemeinderat mehrheitlich das Planungsrecht für eine begrenzte Bebauung beschlossen. Für mich hat diese Bebauung aber keine Priorität. Nachverdichtung an anderen Stellen ist mir wichtiger.
Wohnungsbau am Rohrer Weg ist nicht mehr vertretbar. Mit ihrer maßlosen Forderung, dieses einmalige Biotop mit Frischluftfunktion für die Stadtteile Hes-lach und Kaltental komplett zu überbauen, hat die konservative Mehrheit im Gemeinderat dieses Gebiet zum Symbol für beliebige Eingriffe in unsere Stuttgarter Freiflächen erhoben.
Ute Kumpf, SPD
Nein. Stuttgart hat bereits 50 Prozent seiner Gemarkung überbaut. Irgendwann ist Schluss. Ich bin entschieden gegen weitere Neubaugebiete in den wenigen verbliebenen Grünzonen, ganz besonders auf den Streuobstwiesen und in den Frischluftschneisen.
FILDER-ZEITUNG vom 27.09.2004 Palmer fährt Bahn statt Rad Möhringen (gr). Schlicht das Wetter hatte die Pläne von Boris Palmer, Kandidat der Grünen für den
Sessel des Stuttgarter Oberbürgermeisters, zunichte gemacht. Kurzfristig musste er die geplante Radtour durch den Stadtbezirk Möhringen am Freitag absagen und per Stadtbahn zum Rohrer Weg fahren. Dort wurde er von Mitgliedern der „Schutzgemeinschaft Rohrer Weg" und des „Nabu" erwartet. „Es ist gut, dass es uns gelungen ist, den Rohrer Weg zum Wahlkampfthema zu machen", sagte Grünen-Stadträtin Ursula Marx. „Pro Stunde werden in der Region Stuttgart 583 Quadratmeter Fläche zubetoniert", erläuterte Palmer. Gerade auf den Fildern sei der Druck unter anderem durch die neue Landesmesse groß. Immer mehr Menschen zögen sich an den Stadtrand zurück, weil in der Innenstadt kaum noch Grünflächen vorhanden seien. „Der Rohrer Weg steht symbolisch für die Fortsetzung eines falschen Konzeptes in der städtebaulichen Entwicklung", sagte Palmer. Foto: Gabi Ridder FILDER-ZEITUNG vom 06.10.2004 Fragen an die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart Frage 1: Werden Sie sich als OB für die Bebauung des Roher Wegs einsetzen? Wolfgang Schuster: Ute Kumpf: Boris Palmer: Walter Weiblen: Bernd Heidelbauer: Henning Zierock: (7 weitere Fragen zum Fasenenhof, Vaihingen zum VfB und anderen Themen wurden aus Platzgründen hier weggelassen.)
FILDER ZEITUNG vom 08.10.2004 Schuster: Rohrer Weg beim OB-Kandidaten Ute Kumpf (SPD) und Boris Palmer (Grüne) wollen gegebenenfalls gegen Bebauung im Möhringer Westen stimmen
STUTTGARTER NACHRICHTEN vom 07.10.2004 Palmer will Akzente setzen 100-Tage-Programm: Stopp für Baugebiete und U 15 Der Grüne OB-Kandidat Boris Palmer will bereits in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit Akzente setzen. “Der Politikwechsel muss erkennbar werden", sagte Palmer am Mittwoch vor dem Rathaus. Der Kandidat hatte zur Pressekonferenz 583 Quadratmeter Rollrasen auslegen lassen. VON KONSTANTIN SCHWARZ
583 Quadratmeter, diese Freifläche werde stündlich in der Region einschließlich der Landeshauptstadt zugebaut. “Wir müssen das stoppen, wir haben in Stuttgart genügend Möglichkeiten, auf Brachflächen auszuweichen" /kündigt Palmer für den Fall seiner Wahl das “planungsrechtliche Ende" für diverse Neubaugebiete an. An erster Stelle steht der Rohrer Weg in Möhringen. Auf den Brachen in Stuttgart sei Platz für 45 000 Menschen und 15 000 Arbeitsplätze. Der 32-Jährige traut sich im ersten Wahlgang am kommenden Sonntag “mindestens den zweiten Platz" zu. “OB Schuster wird unter den 43 Prozent von 1996 bleiben, da bin ich mir sicher", sagt er selbstbewusst. Als “erste Amtshandlung" will Palmer veranlassen, dass Bürgeranfragen ans Rathaus beantwortet werden. “Jen habe eine dreistellige Zahl von Menschen getroffen, die sagten, sie hätten an den OB geschrieben und keine Antwort erhalten", so Palmer. Die von OB Wolfgang Schuster gebildete Stabsstelle will Palmer reduzieren. Er wolle die Stadtverwaltung zu einer “motivierten Einheit" formen, die “die Rückendeckung des OB hat", so der Grüne. Nicht nur bei den Plänen für Neubaugebiete, auch bei der U-15-Planung will der Kandidat die Notbremse ziehen. Als Alternative müsse eine Niederflur-Straßenbahn geprüft und der U-15-Tunnel in Zuffenhau-sen zur Disposition gestellt werden. “Die Bürger wollen ihn nicht", sagt Palmer. Stuttgart 21 will er per Bürgerentscheid stoppen. Die Stadt könne hier angesichts von Mehrkosten “entschädigungsfrei aussteigen". Lösen will Palmer auch das Problem der Mülltransporte nach Stuttgart. Sie sollen Abfallwirtschaft und Krankenhausplanung auf der Schiene erfolgen. Dazu werde er in den betroffenen Kreistagen sprechen. 15 Euro Mehrpreis pro Jahr und Tonne müsse der Umweltschutz den Anlieferern wert sein. Palmer will zudem “mehr Region wagen". Abfallwirtschaft und Krankenhausplanung gehörten zum Beispiel in die Hand der Region. Kümmern will sich der Landtagsabgeordnete nicht zuletzt um eine Alternative für Jugendliche, die bisher das Haus Obere Weinsteige 9 in Degerloch nutzten, und um den örtlichen Handel. “Kommendes Schuljahr erhalten die Stuttgarter Buchhändler wieder alle Aufträge für Schulbuchlieferungen. Das Risiko eines Rechtsstreits nehme ich gern in Kauf", so Palmer angriffslustig.
STUTTGARTER NACHRICHTEN vom 08.10.2004 Wohnungsnachfrage Deutlicher Rückgang von Förderanträgen bei Stadt - Verbraucherzentrale warnt Die Nachfrage nach von der Stadt geförderten Reihenhäusern und Eigentumswohnungen entwickelt sich 2004 deutlich schlechter als in den Vorjahren. Interessenten zögern. “Die Verunsicherung ist da, die Wirtschaftslage wirkt sich aus", sagt Erhard Brändle, der stellvertretende Leiter des Amts für Liegenschaften und Wohnen. VON KONSTANTIN SCHWARZ Je nach Einkommen der Bewerber gibt die Stadt ihre Grundstücke am Südheimer Platz in Heslach, an der Paradiesstraße in Vaihingen und an der Falchstraße in Steinhaldenfeld um 15 bis 45 Prozent unter dem Verkehrswert ab. Insgesamt stehen 50 Häuser und 30 Wohnungen auf der Förderliste. Durch die Subvention, die die Stadt 2004 insgesamt vier Millionen Euro kostet, kann ein Reihenhaus mit "130 Quadratmeter
Wohnfläche samt Grundstück und Garage bereits für 250 000 Euro erworben werden. Mit dem Förderprogramm preiswertes Wohneigentum sollen junge Familien in der Stadt gehalten werden. Sie strecken ihre Fühler auf der Suche nach den eigenen vier Wänden bevorzugt in die Region aus. “Unser Programm war anfangs fünffach überzeichnet. In den letzten drei Jahren hat sich die Nachfrage allerdings reduziert", sagt Brändle. 2003 wurden Objekte sogar an Interessenten abgegeben, die die Einkommensgrenzen überschritten. Das Bruttoeinkommen darf zum Beispiel bei einer vierköpfigen Familie 75 000 Euro nicht übersteigen. “Was wir hier anbieten, ist attraktiver als ein Haus oder eine Wohnung im Umland", wirbt Brändle. Die Lagen im Süden, in Vaihingen und Steinhaldenfeld seien “erstklassig", die Angebote hervorragend. Als besonderes “Bonbon" könne für jedes zweite der 23 Reihenhäuser in Vaihingen ein bisher von der Stadt verpachtetes Gartenstück für rund 60 Euro pro Quadratmeter zusätzlich erworben werden. Auch das Familienbauprogramm, bei, dem die Stadt bis zu 16 000 Euro für den Kauf einer Wohnung zuschießt, läuft schleppend, und selbst beim Landeswohnungsbauprogramm, das im September 2003 überzeichnet war, ist im Oktober 2004 noch Luft. “Beim Familienbauprogramm könnten wir noch rund 100 Antragsteller fördern", sagt Brändle. Interessenten sehen den Grund für die Zurückhaltung auch in den Förderbedingungen. Beim preiswerten Wohneigentum seien sie nicht nachvollziehbar, klagt eine junge Frau. Wer noch keine fünf Jahre verheiratet sei, der verringere damit sein Bruttoeinkommen um 4000 Euro und rücke so einer höheren Förderung näher. “Was bitte hat das mit der Definition junge Familie zu tun?", fragt die dreifache Mutter, die seit sechs Jahren verheiratet ist. “Unsere Vorgaben gleichen denen der Landesförderung. Und die sind nun mal etwas konservativ hier", sagt Ulrich Bartenbach vom Amt für Liegenschaften und Wohnen. Gleichwohl hat die Stadt ihre Förderbedingungen in den letzten 20 Jahren (so länge gibt es die Grundstücksverbilligung schon) mehrfach geändert. Waren früher zwei Kinder nötig, um verbilligtes Bauland zu erhalten, genügt nun eines. Auch Alleinerziehende werden inzwischen bedacht. “Unser Antragsschluss ist am 22. Oktober", sagt Brändle. So soll es Familien noch möglich sein, die Eigenheimzulage des Bundes zu erhalten. Vor derartigen Schnellschüssen allerdings warnt die Verbraucherzentrale. “Man sollte sich nicht wegen Förderungen zum Kauf hinreißen lassen", sagt Berater Markus Lietz. In seiner Sprechstunde häuften sich “notleidende Baufinanzierungen". Lietz: “Die Leute haben oft erst vor zwei Jahren gekauft. Die wollten da mals unbedingt noch die Eigenheimzulage mitnehmen." Zurück zur Pressespiegel-Übersicht
STUTTGARTER ZEITUNG vom 13.10.2004 Von Stuttgart 21 über die Integration von Ausländerkindern und den Städtebau bis zu den Mülltransporten nach Münster OB Wolfgang Schuster und Grünen-Kandidat Boris Palmer haben am Montag ein Sechs-Punkte-Programm ausgehandelt und gestern veröffentlicht. Dabei geht es um Stuttgart 21 Zurück zur Pressespiegel-Übersicht
Wohnungsbau am Rohrer Weg komplett passé CDU und Grüne beantragen Stopp des Umlegungsverfahrens - Frischluftschneise im Möhringer Westen bleibt vollständig erhalten Möhringen. CDU und Grüne im Stuttgarter Rathaus wollen weiteren Spekulationen um das umstrittene Baugebiet am Rohrer Weg vorbeugen. In einem gemeinsamen Antrag, der am 28. Oktober im Gemeinderat behandelt wird, fordern sie die Einstellung des Verfahrens zur freiwilligen Umlegung. Das bedeutet faktisch das Aus für das gesamte Neubaugebiet.
Entgegen bisheriger Informationen ist nicht nur die Bebauung der Streuobstwiesen im Möhringer Westen vom Tisch. Auch für die Wiesen und Felder, die sich zwischen Rohrer Straße und Heilbrunnenstraße erstrecken, sollen die Wohnungsbaupläne nicht weiter verfolgt werden. Nach dem ersten Durchgang der Stuttgarter OB-Wahlen hatte es zunächst widersprüchliche Äußerungen gegeben, die darauf schließen ließen, dass lediglich der Teil des rund zehn Hektar großen Gebiets aus der Bebauung ausgeklammert wird, auf dem rund 400 Obstbäume wachsen/Doch inzwischen bestätigte CDU-Fraktionschefin Susanne Eisenmann gegenüber unserer Zeitung, dass auf die gesamte Bebauung verzichtet werde - “aus klimatologischen Gründen", so die gemeinsame Sprachregelung von schwarz-grün. Dass OB Schuster schon immer ein Gegner der Bebauung gewesen sei, wie jetzt kolportiert wird, ist freilich nur die halbe Wahrheit. Zwar hat der Rathaus-Chef nie ein Hehl aus seiner Abneigung gegen eine Zwangsumlegung der Grundstücke gemacht, die Voraussetzung für eine Bebauung ist. Zuletzt hat er geäußert, eine Bebauung der Streuobstwiesen habe für ihn “keine Priorität". Doch mit Rücksicht auf seine Fraktion und seinen Stellvertreter Michael Föll, die sich vehement für eine zumindest teilweise Bebauung des Areals und für eine freiwillige Umlegung engagiert hatten, blieb Schuster in der Sache stets unverbindlich: Die ebenfalls für Wohnungsbau vorgesehenen Äcker südlich der Streuobstwiesen erwähnte er bei seinen vorsichtigen Distanzierungsversu-chen bis zuletzt mit keinem Wort. Erst unter dem Eindruck des sich abzeichnenden Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen ihm und seiner SPD-Herausforderin Ute Kumpf gelang es dem CDU-Amtsinhaber, in seiner Partei eine Mehrheit für einen totalen Stopp der Planungen am Rohrer Weg zu organisieren. Die SPD-Fraktion, die sich ebenfalls auf die Seite der Bebauungsgegner geschlagen hatte, drängt nun darauf, das Thema bereits nächste, Woche im Umwelt-ausschuss zu behandeln, um das Baugebiet noch vor dem zweiten Wahlgang am 24. Oktober ein für alle Mal zu beerdigen. Entsprechend groß ist die Freude bei der Schutzgemeinschaft Rohrer Weg, die in ihrer Zusammensetzung durchaus Parallelen zur schwarz-grünen Koalition im Rathaus aufweist: Während einerseits Naturschützer die Erhaltung der, klimatologisch wichtigen Frischluftschneise forderten, wehrten sich andere vornehmlich dagegen, dass ihnen die Aussicht aufs freie Feld verbaut werden sollte. In einer Erklärung begrüßte die Initiative die Abkehr von den Bauplänen als “Symbol für einen Umdenkungsprozess im bürgerlichen Lager der Gemeinderatsfraktionen". Entsetzen herrscht dagegen bei jener Minderheit der Grundstücksbesitzer, die unbedingt bauen wollte: “Da werden aus rein wahltaktischen Gründen Zusagen nicht eingehalten", sagt Joachim Wenzelburger, einer der Eigentümer. Er fühle sich vom OB und von der CDU “verraten und verkauft". Wem, so fragt Wenzelburger, “kann man denn in dieser Stadt noch trauen?" Thomas Braun Zurück zur Pressespiegel-Übersicht
Steht Rohrer Weg bald unter Landschaftsschutz? Möhringen (bra). Die endgültige Entscheidung über die Ausweisung der Streuobstweisen am Rohrer Weg als Teil des Landschaftsschutzgebiets Glemswald fällt erst in der Vollversammlung des Gemeinderats am morgigen Donnerstag. Zur Begründung sagte CDU-Stadtrat Roland Schmid im Ausschuss für Umwelt und Technik, seine Fraktion habe noch nicht abschließend über den entsprechenden Vorschlag der Verwaltung beraten. Dieser sieht vor, das Verfahren zur freiwilligen Umlegung am Rohrer Weg sowie das Bebauungsplanverfahren einzustellen und das Areal im Möhringer Westen im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche mit Ergänzungsfunktion zu deklarieren. Letzteres entspricht einer Empfehlung des Regierungspräsidiums Stuttgart.
Zurück zur Pressespiegel-Übersicht Stuttgarter Wochenblatt vom 28.10.2004 (44/2004) “Rohrer Weg” bringt Schuster in Möhringen 10 Prozent mehr Der hitzige Streit um die Streuobstwiesen scheint endlich ein Ende zu haben MÖHRINGEN - Kaum etwas erhitzte die Möhringer Gemüter in den letzten Jahren und Monaten so sehr wie die Frage nach der Zukunft der Obstbäume auf dem Rohrer Weg.
Der Kampf um die Erhaltung der ökologisch und kliatologisch wertvollen Streuobstwiesen kostete die Bewohner und die Schutzgemeinschaft Rohrer Weg viel Kraft und Energie. Aufrufe der Schutzgemeinschaft wurden von den Bürgern erhört, Protestaktionen unterstützt. Keiner wollte zulassen, dass die “grüne Lunge” zugebaut wird. Alle Mühe scheint sich jetzt gelohnt zu haben. Zum bürgerlichen Engagement kamen noch die unerwarteten Folgen des Rückzugs des OB-Kanidaten Boris Palmer erleichternd dazu. Oberbürgermeister Schuster sicherte dem Grünen-Politiker zu, dass die Bebauung ad acta gelegt werde, wenn er - wie nun eingetreten - bei einer Neuwahl die Entscheidung darüber treffen könne. Und er hielt sein Wort. Und wurde dafür im Vorfeld hinreichend beohnt: Bei der zweiten OB-Wahl am vergangenen Sonntag legte Schuster im Stadtteil Möhringen nach seinem Versprechen mehr als zehn Prozentpunkte zu. Und jetzt kann, im wahrsten Sinne des Wortes, tief durchgeatmet werden. Wenn auch nicht in Reihen der CDU und der FDP, die sich monatelang für die Bebauung ausgesprochen hatten. Doch so wirklich endgültig kann der Knopf erst am heutigen Tage dran gemacht werden. In der heute, Donnerstag, 28. Oktober, stattfindenden 28. Gemeinderatsvollversammlung wird die Sache “Rohrer Weg" endgültig besiegelt - sehr wahrscheinlich zugunsten der Streuobstwiesen. Der Umwelt- und Technikausschuss wird natürlich klar Position beziehen und sich gegen die Bebauung aussprechen. “Normalerweise übernimmt die Vollversammlung die Anliegen und Vorschläge des UTA", so Heinz Kipfer von der Schutzgemeinschaft Rohrer Weg. Es müsste also schon sehr schlecht laufen, wenn der Beschluss nicht durchginge. “Doch in solchen Situationen zitiere ich Adenauer immer wieder gerne. Schuster ist wieder gewählt, er könnte ja ebenso sagen: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!" Wirklich aufatmen kann Kipfer also erst nach der Versammlung. Dennoch scheinen ihm schon einige Steine vom Herzen gefallen zu sein - zu lang müsste er doch in der Achterbahn der Gefühle mit fahren. si STUTTGARTER ZEITUNG vom 29.10.2004 Gemeinderat bewahrt die Streuobstwiesen am Rohrer Weg Nur Freie Wähler und FDP wollen Wohnungsbau am Möhringer Ortsrand - Freud und Leid sind gestern im Rathaus dicht beieinander gelegen. Während die Bürgerinitiative Rohrer Weg nach dem Gemeinderatsbeschluss gejubelt hat, weil das Gebiet nicht bebaut wird, herrschte bei den Grundstücksbesitzern Katzenjammer. Von Jörg Nauke Alle fünf Punkte des Beschlussantrags haben im Gemeinderat eine Mehrheit gefunden. Damit ist eine jahrzehntelange Diskussion um die Bebauung der Felder, Wiesen und Äcker am Rohrer Weg zu Ende gegangen. Die freiwillige Umlegung, zu der sich am Schluss die Eigentümer bereit erklärt hatten, wird nun doch nicht durchgeführt; es wird weder der Flächennutzungsplan noch der Bebauungsplan geändert. Und um die klimatologisch bedeutenden Flächen dauerhaft dem privaten Zugriff zu entziehen, wird das Landschaftsschutzgebiet Glemswald auf “die schutzwürdigen Bereiche im Westen von Möhringen ausgedehnt”. Dass gestern Fraktionsvize Roland Schmid in einer kurzen Stellungnahme für die CDU das Ende der Baubemühungen erklärte, obwohl seine Fraktion diese bis vor kurzem “für machbar und vertretbar hielten, ist eine Nachwehe des OB-Wahlkampfs. Der Grünen-Kandidat Boris Palmer hat seinen Rückzug nach dem ersten Wahlgang und eine Empfehlung für OB Schuster auch davon abhängig gemacht, dass die Christdemokraten das Gebiet am Ortsrand von Möhringen unbebaut lassen. Fraktionschefin Susanne Eisenmann stimmte schweren Herzens zu, OB Wolfgang Schuster ist das leichter gefallen, für ihn habe der Rohrer Weg nie Priorität besessen. Ziel sei die Innen- vor der Außenentwicklung, sprich: Es sollen erst die Brachfläehen in der Stadt bebaut werden, bevor die Ränder versiegelt werden. Roland Schmid nannte als Beispiele das Messegelände Killesberg, das Cannstatter Güterbahnhofgelände und das Listheimareal rnit der ehemaligen Cannstatter Chirurgie. SPD-Fraktionschef Manfred Kanzleiter war zufrieden, dass eine langjährige Forderung seiner Partei erfüllt werde. Der Beschluss werde von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen, “der eine oder andere wird es natürlich bedauern", nahm Kanzleiter Bezug auf die Bürger, die Millionen Euro verloren, weil sie weiter nur Grünfläche statt Bauland besitzen und von einem “Wortbruch" und “Kuhhandel" sprachen. “Aber es gibt nun einmal keinen Anspruch auf ein Planungsrecht." Dies sei der erste Baustein für einen “Filderpark”. Grünen-Chefin Ursula Marx betonte die “hohe Klimarelevanz" und hob das Engagement der Bürgerinitiative gegen eine Bebauung hervor, während Freie Wähler und FDP sich für die Eigentümer einsetzten. Die Bebauung sei notwendig, sagte Jürgen Zeeb (Freie Wähler). Stuttgart brauche “Gebiete für Häuslesbauer". Man könne diese Flächen nicht mit innerstädtischen Brachen aufrechnen. FDP-Stadtrat Matthias Werwigk sprach von einem “Salto rückwärts" des Gemeinderats. Junge Familien müssten sich nun außerhalb Stuttgarts Grundstücke suchen. Die Stadt sei vertragsbrüchig geworden. Der Beschluss sei ein “gefährlicher Vorgang", der nun dort Nachahmer finden werde, wo Hausbesitzer die Wiese in ihrer Nachbarschaft vor einer Neubebauung schützen wollten.
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Rohrer Weg bleibt Frischluftschneise Möhringen (bra). Jetzt ist es amtlich: Das für Wohnungsbau vorgesehene Areal am Rohrer Weg bleibt vollständig unbebaut. Eine Mehrheit aus CDU, Grünen und SPD im Stuttgarter Gemeinderat stimmte gestern einer Verwaltungsvorlage zu, in der die Einstellung des Bebauungsplanverfahren vorgeschlagen worden war. Darüber hinaus wird der komplette Bestand an Streuobstwiesen dem Landschaftsschutzgebiet ”Glemswald” zugeschlagen. Lediglich die Vertreter der Freien Wähler und der FDP stimmten gegen die Aufgabe der Baupläne. Die Entscheidung nannte FDP-Rat Matthias Werwigk einen “ökologischen Schildbürgerstreich, der junge Familien aus der Stadt vertreibt." Bekanntlich hatte der gescheiterte OB-Kandidat der Grünen, Boris Palmer, nach dem ersten Wahlgäng der Stuttgarter OB-Wahl dem Amtsinhaber Wolfgang Schuster (CDU) den Verzicht auf die von den Grünen bekämpfte Bebauung abgerungen. Bis dato hatten sich vor allem die CDU-Fraktion und Finanzbürgermeister Michael Föll vehement für den Bau eingesetzt. CDU-Stadtrat Roland Schmid sieht nun die Zukunft vor allem in der “Bebauung im Bestand”.
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