Filder-Zeitung vom 04.07.2007:

    Schutzgemeinschaft wirbt für umfassende Konzeption

    Pflege der Obstbäume am Rohrer Weg lässt zu wünschen übrig - Streuobstwiesen des Landschaftschutzgebiets im Besitz von knapp 90 Eigentümern

    Möhringen. Die Streuobstwiesen-Streiter am Rohrer Weg kommen nicht zur Ruhe. Nachdem die Fläche 2004 zum Landschaftsschutzgebiet erklärt wurde, setzt sich die rührige Schutzgemeinschaft nun für eine umfassende Konzeption bei der Pflege der überalterten Bäume ein.

    Von Rüdiger Ott

    Schützenhilfe erwartet sich die Bürgerinitiative sowohl von der Politik als auch der Verwaltung. Zumindest Letztere erschien am gestrigen Dienstag zu einem Begehungstermin am Rohrer Weg, um sich von Naturschützern sowie Flora- und Fauna-Fachleuten die

    Bedeutung der Streuobstwiesen am Möhringer Stadtrand erklären zu lassen. Referenten des Liegenschafts-, des Stadtplanungs-, des Friedhofs- und des Umweltamtes hatten sich eingefunden. Die geladene politische Prominenz um Oberbürgermeister Wolfgang Schuster glänzte derweil durch Abwesenheit.

    “Wir haben es hier nicht mit einer Natur-, sondern mit einer Kulturlandschaft zu tun, die entsprechend gepflegt werden muss", sagte Martin Nebel vom Naturkundemuseum Löwentor, der in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des “Förderkreises Stuttgarter Apfelsäfte" ebenfalls erschienen war. Alte Bestände müssten ersetzt oder zumindest gepflegt werden, was sehr teuer sei. In einem waren sich denn auch alle einig: Die Obstbäume unterlägen einer schleichenden Alterung - mit schwer wiegenden Folgen für das gesamte Biotop.

    Diese Pflege gestaltet sich jedoch schwierig, denn die gesamten Streuobstwiesen bestehen aus knapp 50 Einzelgrundstücken, die im Besitz von insgesamt 90 Eigentümern sind - viele davon Erbengemeinschaften. Nicht wenige der Grundstückseigentümer hatten gehofft, ihre Wiesen gewinnträchtig bebauen zu können - bis 2004 nicht zuletzt auf Betreiben der Schutzgemeinschaft das knapp zehn Hektar große Areal zum Landschaftsschutzgebiet erklärt wurde. Die Motivation einiger Besitzer, sich dann noch an der geld- und zeitintensiven Pflege der Bäume zu beteiligen, war danach eher gering ausgeprägt.

    Zumindest die Verwaltung zeigt nun also Interesse, sich an einer umfassenden Konzeption zu beteiligen. Das Liegenschaftsamt bekräftigte seine Zusage, Grundstücke aufkaufen zu wollen. Weiteres ergebe sich aber erst im Verlauf der nun anstehenden Gespräche, so Ursula Minges von der Schutzgemeinschaft. Und auch ein fehlendes Engagement der Politik erkenne sie trotz des Nichterscheinens der politischen Vertreter nicht: “Von der Stadt stehen Mittel zur Verfügung."

    Neues Konfliktpotenzial birgt derweil eine noch ausstehende Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. Vier Kläger hatten mit Verweis auf einen Ortsbauplan aus dem Jahr 1942 ihren angeblichen Rechtsanspruch aufs Bauen eingeklagt - und damit die Deklarierung des Areals zum Landschaftsschutzgebiet in Frage gestellt. Der Richterspruch wird noch für dieses Jahr erwartet.

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    MÖHRINGEN AKTUELL 09/2007


Streuobstwiesen weiter gefährdet
Arbeitskreis soll Wege zur Bewahrung der Landschaft am Rohrer Weg finden


    Eigentlich ist die Schutzgemeinschaft Rohrer Weg gegründet worden, um die drohende Verwandlung der dortigen Streuobstwiesen in eine Wohngegend für 800 Menschen zu verhindern. Doch auch die Aufnahme des Rohrer Wegs in das Landschaftsschutzgebiet Glemswald vor drei Jahren bedeutet keine Überlebensgarantie für den Baumbestand. Denn wie überall in Süddeutschland kämpft man auch auch auf den Möhringer Obstwiesen mit Problemen. Da sich die Wirtschaftsform finanziell nicht mehr rentiert, werden die „Gütle" von den Besitzern meist vernachlässigt. Dabei schätzen die Fürsprecher der Wiesen nicht nur deren Freizeit- und Erholungswert, sondern weisen auch auf die große Artenvielfalt in Gras und Gehölzen hin.
    Um die 100 Jahre alten Bestände am Rohrer Weg zu retten, haben Vertreter von Stadtverwaltung, Schutzgemeinschaft und Förderkreis Stuttgarter Apfelsaft nun erwogen, einen Arbeitskreis für ein Modellgebiet „Rohrer Weg" einzurichten. Ein Teil eines möglichen Konzepts ist freilich schon umgesetzt: Auch diesen Herbst nimmt der Förderkreis vor Ort wieder Obst zur Saftherstellung an.

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    Stuttgarter Zeitung vom 20.10.2007:

    Am Rohrer Weg darf doch gebaut werden

    Das Verwaltungsgericht hat den negativen Bauvorbescheid der Stadt Stuttgart für den Bau von drei Mehrfamilienhäusern an der Udamstraße beim Rohrer Weg aufgehoben. Die 13. Kammer hat somit der Klage von vier Erbengemeinschaften gegen die Stadt überwiegend Recht gegeben. Nach Auffassung der Kammer ist es planungsrechtlich zulässig, dort die drei Wohnhäuser zu errichten. Für planungsrechtlich nicht zulässig hält die Kammer dort hingegen den Bau einer Tiefgarage. Bereits bei der mündlichen Verhandlung (wir haben darüber berichtet) hatte ein Vertreter der Stadt darauf hingewiesen, dass die Tiefgarage in der geplanten Form außerhalb der nach dem Bebauungsplan überbaubaren Grundstücksfläche liege.
    Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Doch schon in der Verhandlung hatte der Kammervorsitzende deutlich gemacht, dass er der Argumentation der Stadt nicht folgen könne. Diese hatte sich auf einen laut Gericht nicht rechtsgültigen Bebauungsplan, nachträgliche Flächennutzungspläne und die nachträgliche Einordnung des Flurstücks als Naturschutzgebiet gestützt.
    Die Berufung wurde nicht zugelassen. Als Rechtsmittel können die Beteiligten somit die Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim beantragen. ja
     

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    Filder-Zeitung vom 24.10.2007:

    Am Rohrer Weg darf nun doch gebaut werden
    Bebauungsplan von 1942 ist gültig

    Möhrlngen. Das Stuttgarter Verwaltungs-gericht hat den Weg für den Bau dreier Mehrfamilienhäuser in den Streuobstwiesen am Rohrer Weg frei gemacht. Die Stadt muss den von einer Eigentümerge-meinschaft beantragten Bauvorbescheid erteilen.

    Von Thomas Braun

    Der Urteilstenor hatte sich bereits während der mündlichen Verhandlung zu Wochenbe-ginn abgezeichnet (die Filder-Zeitung berichtete). Die Kläger stützen sich auf einen Ortsbauplan aus dem Jahr 1942, der in einem schmalen Streifen entlang der Udamstraße ein Baufenster ausweist. Die Stadt als Be-klagte wiederum hatte sich auf die Unwirk-samkeit dieses Dokuments berufen. Ursprünglich sollten am Rohrer Weg sogar rund zehn Hektar Fläche, bebaut werden - eine Absprache zwischen Wolfgang Schuster und seinem grünen Kontrahenten Boris Palmer im OB-Wahlkampf 2004 führte jedoch dazu, dass das Gebiet unter Landschaftsschutz ge-stellt wurde.
    Die Richter der 13. Kammer befanden nun, dass der Ortsbauplan aus der NS-Zeit nach wie vor Gültigkeit hat. Die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans, der das Aus für jegliche Bauvorhaben am Rohrer Weg bedeutet hätte, war im Jahr 2005 von CDU, FDP und Freien Wählern im Gemeinderat blockiert worden. Und ein Plan aus dem Jahr 1961, der die Udamstraße als westliche Ortsgrenze festschreiben sollte, war seinerzeit nur in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen worden und damit nicht rechtskräftig. Auch der Landschafts- und Artenschutz stehe dem Bauvor-haben nicht entgegen, so das Gericht. Das vom Regierungspräsidium Stuttgart ausgesprochene Schutzgebot betreffe den besagten Baustreifen nicht, und die in den Streuobstwiesen nistenden Vogelarten seien ebenfalls nicht tangiert. Eine Berufung gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Die Stadt könnte allenfalls im Benehmen mit dem Gemeinderat die Zulassung der Berufung vor dem Mannheimer Verwaltungsgerichtshof erzwin-gen. Zunächst allerdings will man die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.
     

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    Stuttgarter Zeitung vom 23.10.2007:

Neue Pläne für Rohrer Weg
FDP kritisiert die Stadt

    Zum Auftakt der Etatdebatte haben die Liberalen das Bürgermeisteramt
    aufgefordert, das gesamte Planungs-verfahren für den Wohnungsbau am Rohrer Weg in Möhringen neu aufzurollen. Gegenüber dem Gemeinderat habe die Stadt „Fakten verschwiegen".

    Von Thomas Borgmann

    Rolf Zeeb, der Chef der vierköpfigen FDP-Fraktion im Gemeinderat, erklärte gestern: „Wir waren immer für eine behutsame Bebauung am Rohrer Weg. Allerdings wussten wir nicht, dass es dort einen gültigen Bebauungsplan von 1942 gibt, der eine kleine Bebauung zulässt. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht festgestellt" Also sei 2004 der Ratsbeschluss gegen jegliche Bebauung am Rohrer Weg unter falschen Voraussetzungen zustande gekommen - dies sei „starker Tobak". Die Stadt solle das Urteil des Gerichts akzeptieren und, so Zeeb, „das gesamte Planungsverfahren neu aufrollen".
    Insgesamt 32 eigene Anträge haben die Liberalen zum Doppelhaushalt 2008/09 gestellt, dazu weitere 21 gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und Freien Wählern. Weil dieser „bürgerliche Block" mit 31 Mandaten eine knappe Mehrheit im Rat besitzt, werden durch diese Anträge bereits wesentliche Weichen gestellt: Sie reichen von der Senkung der Grundsteuer um zwanzig Prozentpunkte über die Sanierung von Schulgebäuden bis hin zum Bau neuer Kindergärten und der Stärkung der Ganztagsschulen sowie der
    Schulsozialarbeit. Zurückhaltend äußerte sich Rolf Zeeb über die zwischen CDU und Grünen vereinbarte Gründung eines städtischen Eigenbetriebs für die Kindergärten. „Dieser Kuschelkurs der CDU mit den Grünen gefällt mir nicht", sagte Zeeb. Von der Vereinbarung habe man „aus der Zeitung erfahren". Jeder im Rathaus wisse, dass „Teile der CDU- Fraktion nicht einverstanden sind mit dem Kurs ihres Vorsitzenden".
    Die von der FDP-Fraktion gestellten 32 eigenen Anträge haben nach Zeebs Angaben ein Volumen von 15 bis 20 Millionen Euro. Um demgegenüber die Ausgaben zu senken, hat der „bürgerliche Block" Personaleinsparungen beantragt, etwa aus der Verlängerung der tariflichen Arbeitszeit, durch die Anrechnung von Wegezeiten bei der Müllabfuhr sowie durch eine straffere Organisation der Bauverwaltung. Zeeb betonte jedoch gleichzeitig: „Wir sind offen für weitere Vorschläge im Laufe der Beratungen."
     

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    Filder-Zeitung vom 24.10.2007:

    FDP-Vorstoß zum Rohrer Weg stößt auf Ablehnung

    CDU gegen großflächiges Bauen

    Möhringen. Der Vorstoß der FDP-Fraktion, sämtliche Baupläne für den mittlerweile unter Landschaftsschutz stehenden Rohrer Weg wieder aufleben zu lassen, hat wenig Aussicht auf Erfolg. Die CDU und das Regierungspräsidium wollen die angestrebte Kehrtwende nicht mitmachen.

    Von Thomas Braun

    Nach dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, das eine Teilbebauung der Streuobstwiesen am Westrand Möhringens möglich macht, hatten die Liberalen dafür plädiert, nun die- 2004 ad acta gelegten Bebauungspläne für das gesamte zehn Hektar große Areal neu zu diskutieren. Doch dafür wird die vierköpfige Fraktion um ihren Chef Rolf Zeeb wohl keine Mitstreiter finden. Neben der SPD und den Grünen, die eine Bebauung der ökologisch wertvollen Kaltluftschneise ohnehin stets abgelehnt hatten, hält auch die CDU-Fraktion nichts von einer Rolle rückwärts. „Dafür wird es im Gemeinderat keine Mehrheit geben", so CDU-Fraktionschef Reinhold Uhl. Die CDU werde den FDP-Vorschlag auf keinen Fall befürworten, versicherte Uhl. Zwar habe er das Gerichtsurteil, das den Bau von drei Mehrfamilienhäusern entlang der Udamstraße auf der Grundlage eines Bebauungsplans von 1942 sanktioniert hatte, kommen sehen. Eine Ausweitung der Bebauung auf das gesamte Areal komme aber nicht in Frage.
    Die Schutzgemeinschaft Rohrer Weg zeigte sich unterdessen enttäuscht über das Urteil und sprach von einem „Fußtritt für den Arten- und Naturschutz". Die weitergehenden Vorstellungen der FDP riefen dagegen regelrechte Empörung hervor: „Dafür gibt es keinerlei rechtliche Grundlage", so Initiativensprecher Rüdiger Reinboth. Der Gemeinderat und OB Wolfgang Schuster liefen Gefahr, ihre politische Glaubwürdigkeit zu verspielen, sollten die ursprünglichen Pläne wieder aus der Schublade geholt werden.
    Schuster, der im OB-Wahlkampf 2004 nach einer Absprache mit seinem damaligen Kontrahenten Boris Palmer (Grüne) die Pläne für ein neues Wohnviertel im Möhringer Westen fallengelassen hatte, wollte sich gestern gegenüber der Filder-Zeitung nicht zum Thema Rohrer Weg äußern. Der Rathauschef wolle zunächst die schriftliche Urteilsbegrün-dung des Verwaltungsgerichts abwarten, hieß es aus der Rathaus-Pressestelle. Auch den Vorstoß der Liberalen wollte Schuster nicht kommentieren.
    Das Regierungspräsidium Stuttgart erteilte dem FDP-Vorschlag dagegen eine deutliche Abfuhr. Es sei rechtlich nicht zulässig, einen Bebauungsplan für, das unter Schutz stehende Gebiet am Rohrer Weg aufzustellen. „Dafür müsste zunächst die Landschaftsschutzgebietsverordnung wieder aufgehoben werden, und das werden wir nicht tun, weil wir den Rohrer Weg für ökologisch wertvoll halten", so Behördensprecher Marc Frank.

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    Filder-Zeitung vom 27.10.2007:

    FDP fordert Bebauung bis zu den Stadtbahngleisen

    Möhringen (mit). Die FDP im Stuttgarter Gemeinderat legt in Sachen Bebauung am Rohrer Weg nach. In einem vom Fraktionsvorsitzenden Rolf Zeeb unterzeichneten Gemeinderatsantrag fordern die Liberalen nicht nur, die Bebauung entlang der Udamstraße wie in einem Bebauungsplan von 1942 vorgesehen zuzulassen. Darüber hinaus sei ein “erneutes Bebauungsplanverfahren bis zur Stadtbahnhaltestelle einzuleiten". Die Sicherung der Freiflächennutzung sei “an dieser Stelle unnötig und auch nicht ökologisch wichtig".

    Im Zuge des OB-Wahlkampfs im Jahr 2004 hatten sich Wolfgang Schuster (CDU) und sein Kontrahent Boris Palmer (Grüne) darauf geeinigt, auf eine Bebauung am Rohrer Weg zu verzichten. In der vergangenen Woche aber gab das Stuttgarter Verwaltungsgericht einem Grundstückseigentümer recht, der auf Grundlage eines Bebauungsplans aus dem Jahr 1942 auf sein Baurecht pochte.

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    Filder-Zeitung vom 06.11.2007:

    Am Rohrer Weg stehen sich die Extreme gegenüber

    FDP will flächendeckend bebauen, Schutzgemeinschaft und Grüne gegen Teilbebauung - Appel an OB Schuster

    Möhringen. Während die Stuttgarter FDP-Gemeinderatsfraktion einer flächendeckenden Bebauung am Rohrer Weg das Wort redet, appelliert die Schutzgemeinschaft Rohrer Weg an die Stadt, für den Erhalt des Landschaftsschutzgebiets alle juristischen Mittel auszuschöpfen.
     
     Von Thomas Braun
     
     In einem Brief an Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, Umweltbürgermeister Matthias Hahn und den Ex-OB-Kandidaten und heutigen Tübinger Rathauschef Boris Palmer äußert die Bürgerinitiative, die sich seit Jahren für Schutz und Pflege der Streuobstwiesen am Möhringer Ortsrand einsetzt, ihre Bestürzung über ein Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. Die Richter hatten vor zwei Wochen den geplanten Bau dreier Mehrfamilienhäuser entlang der Udamstraße auf der Grundlage eines Bebauungsplans von 1942 für rechtmäßig erklärt (die Filder-Zeitung berichtete). Eine Berufung wurde nicht zugelassen - diese müsste die Stadt vor der nächsthöheren Instanz, dem Mannheimer Verwaltungsgerichtshof, erst erzwingen.
    Genau dies fordern nun die engagierten Anwohner, Naturschützer und die Grünen im Gemeinderat, die darüber hinaus auch eine Veränderungssperre für den betreffenden Baustreifen zwischen dem Sindelbach und der Rohrer Straße beantragt haben. Die Ökopartei hält es für absurd, dass ein Bebauungsplan „aus vordemokratischer Zeit" gültig sein soll, und misst den aktuellen Entscheidungen des Gemeinderats größeres Gewicht bei.
    Die Stuttgarter Richter hätten unter anderem nicht berücksichtigt, dass auch für altes Baurecht eine Siebenjahresfrist gelte, innerhalb derer die Baupläne realisiert werden müssten. Andernfalls könne das Baurecht ohne Entschädigungsansprüche aufgehoben werden, so die Auffassung der Schutzgemeinschaft. Zudem kritisiert die Bürgerinitiative, dass die Udamstraße lediglich als Feldweg für den landwirtschaftlichen Verkehr diene und keineswegs als Erschließungsstraße für Häuser auf der Westseite vorgesehen gewesen sei. Auch hätten die Richter den im Bundesnaturschutzgesetz verankerten flächenbezogenen Altenschutz nicht berücksichtigt, sondern lediglich auf die Nistplätze einzelner Vogelarten abgehoben.
    Vor allem OB Wolfgang Schuster nehmen die Bürger in die Pflicht: „Wir erinnern an Ihre politischen Aussagen und setzen auf Ihre Glaubwürdigkeit", heißt es in dem Schreiben. Zur Erinnerung: Schuster war vor dem zweiten Urnengang bei der Oberbürgermeisterwahl 2004 mit seinem Kontrahenten Boris Palmer (Grüne) einen Handel eingegangen, der unter anderem die Rücknahme der Bebauungspläne für das gesamte Gebiet am Rohrer Weg vorsah. Im Gegenzug hatte Palmer - zum Ärger der SPD-Kandidatin Ute Kumpf - zur Wiederwahl Schusters aufgerufen.
    Auch die vierköpfige FDP-Fraktion hatte sich seinerzeit für eine weitere Amtszeit des Stadtoberhaupts starkgemachl;, dessen Absprache mit Boris Palmer aber als „Salto rückwärts" kritisiert. Dementsprechend wit-tern die Liberalen, denen vor allem das Wohl ihrer Klientel am Herzen liegt, jetzt Morgenluft. Fraktionschef Rolf Zeeb forderte nach dem Gerichtsurteil prompt, ein erneutes Bebauungsplanverfahren für die gesamten Streuobstwiesen einzuleiten - ungeachtet dessen, dass das Gebiet vom Regierungspräsidium Stuttgart 2005 unter Schutz gestellt worden war und offenbar keine weiteren Bebauungspläne aus früheren Jahrhunderten existieren. Der Weilimdorfer Schreinermeister befand gleichwohl, das Areal sei „ökologisch nicht wichtig".
    Dabei negiert Zeeb das Ergebnis eines bereits vor Jahren vom Stadtplanungsamt in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Grünordnungsplanung am Rohrer Weg. Fazit des Berichts: „Die Streuobstwiese am Rohrer Weg ist der einzige landschaftstypische ältere Biotoptyp, der sich aufgrund der Größe der Fläche und länger anhaltender, gleichbleibend extensiver Nutzung so weit ausdifferenzieren konnte, dass er aktuell hochspezialisierte, spezifische und gefährdete Arten be-herbergt, die nur hier vorkommen. Aufgrund des Alters und seiner Lage am Stuttgarter Stadtrand kann dieser Biotop als unersetzlich eingeschätzt werden." Möglicherweise geht es dem FDP-Fraktionschef so wie seinem CDU-Stadtratskollegen Roland Schmid, den 2002 ebenfalls Zweifel am ökologischen Wert der Streuobstwiesen überkommen hatten. Den seinerzeitigen Hinweis auf die Expertise hatte Schmid gegenüber unserer Zeitung mit dem Hinweis auf seine mannigfaltigen beruflichen Verpflichtungen in den Wind geschlagen: „Ich bin ehrenamtlich tätig, da kann ich nicht alle Gutachten lesen."

 

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    Filder-Zeitung vom 07.11.2007:

    CDU beharrt auf Klageweg für Bauwillige

    Keine Veränderungssperre am Rohrer Weg

    Möhringen. Der Umwelt- und Technikausschuss hat mit den Stimmen der bürgerlichen Mehrheit verhindert, dass ein Bebauungsplan für den Rohrer Weg aufgestellt wird. Hintergrund sind offenbar weitere Bauansprüche von Grundstücks-eigentümern entlang der Udamstraße.

    Von Thomas Braun

    Mit dem Beschluss hinter verschlossenen Türen wollte die Mehrheit des Gremiums verhindern, dass für weitere Grundstücke entlang der Udamstraße im Süden des Areals eine Veränderungssperre hätte erlassen werden können. Dem hätte sich auch die CDU kaum verschließen können, die 2004 - wenn auch zähneknirschend - die Baupläne am Rohrer Weg ein für alle Mal für erledigt erklärt hatte. Doch nachdem zwei Erbengemeinschaften den Bau dreier Mehrfamilienhäuser unter Berufung auf einen Bebauungsplan von 1942 vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht eingeklagt hatten, wollen CDU, FDP und Freie Wähler nun den Klageweg für weitere Ansprüche anderer Grundstückseigentümer offenhalten: Nach Angaben des Baurechtsamts erstreckt sich nämlich der Geltungsbereich des Bebauungsplans aus der NS-Zeit entlang der gesamten Udamstraße bis zur Heilbrunnenstraße. Die CDU argumentierte, man wolle keinem Bürger ein potenzielles Baurecht wegnehmen. Dem FDP-Vorschlag, die Streuobstwiesen am Rohrer Weg komplett für eine Bebauung freizugeben, erteilte sie allerdings eine deutliche Absage. Bei SPD und Grünen herrscht gleichwohl Empörung: Die Christdemokraten wollten politische Entscheidungen an die Gerichte abtreten, hieß es. Eine Veränderungssperre, die nach den Grünen auch die SPD beantragt hatte, sei ausschließlich „eine Frage des politischen Willens und keine juristische".

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    Filder-Zeitung vom 09.11.2007:

    Rohrer Weg: OB Schuster strebt Berufung an

    Rathauschef riskiert Konflikt mit CDU

    Möhringen. Im juristischen Streit um den Bau von drei Mehrfamilienhäusern am Rohrer Weg im Möhringer Westen strebt Stuttgarts OB Wolfgang Schuster auf jeden Fall eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts an. Das teilte der Rathauschef gestern mit.

    Von Thomas Braun

    Zwar liege das Urteil nach wie vor nicht schriftlich vor. Sobald dies aber der Fall sei, werde das Rechtsamt alle Schritte unternehmen, um in Berufung gehen zu können. Erstmals äußerte sich Schuster damit zu dem neu aufgeflammten politischen Streit um die Bebauung der Streuobstwiesen: „Meine Haltung ist gegenüber dem Herbst 2004 unverändert. Ich möchte eine Bebauung auch von Teilflächen verhindern, da sie aus ökologischen wie aus städtebaulichen Erwägungen /heraus nicht sinnvoll ist. Dass plötzlich der Bebauungsplan von 1942 wieder gelten soll, erschließt sich mir weiterhin nicht. Der Orts-rand von Möhringen ist in seiner gewachsenen Struktur ganz anders definiert, als dies der ehemalige Bebauungsplan von 1942 vorgesehen hat."

    Damit riskiert der Oberbürgermeister den offenen Konflikt mit der CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat. Deren Vormann Reinhold Uhl hatte sich unmittelbar nach dem Urteilsverkündung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, das der Klage zweier Erbengemeinschaften stattgegeben und keine Berufung zugelassen hatte, dagegen ausgesprochen, die Zulassung der Berufung vor dem Mannheimer Verwaltungsgerichtshof zu erzwingen. In der Folge war zudem bekannt geworden, dass der Bebauungsplan aus der NS-Zeit keineswegs nur für ein rund 200 Meter langes und 30 Meter breites Areal im nördlichen Teil der Streuobstwiesen gilt, sondern sich in seinem Geltungsbereich auf den gesamten Geländestreifen entlang der Udamstraße zwischen Sindelbach und Heilbrunnenstraße bezieht.

    Einen Antrag von SPD und Grünen, we-nigstens diesen Teil der Fläche per Veränderungssperre von einer Bebauung auszuschließen und somit möglichen weiteren Klagen von bauwilligen Grundstückseigentümern vorzubeugen, hatten CDU, FDP und Freie Wähler im Ausschuss für Urnwelt und Technik abgeschmettert. Man wolle keinem Bürger sein potenzielles Baurecht wegnehmen, begründete der CDU-Stadtrat Roland Schmid die Haltung seiner Fraktion.

    So weit wie die FDP-Fraktion freilich wollte nicht einmal die CDU gehen: Der Oberliberale Rolf Zeeb hatte, gefordert, den Rohrer Weg bis hin zu den Stadtbahngleisen für den Wohnungsbau freizugeben und damit heftige Proteste seitens der Schutzgemeinschaft Rohrer Weg ausgelöst.

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    Stuttgarter Zeitung vom 28.11.2007:

    CDU beharrt auf Bebauung
    am Rohrer Weg

    Bürgerliche Mehrheit versagt der Stadtverwaltung den Gang in die Berufung
    Im Norden des Grüngürtels am Rohrer Weg in Möhringen kann bald gebaut werden, im Süden wird dies verhindert - diese Lösung zeichnet sich nach einer turbulenten Sitzung des Technikausschusses ab. Für OB Schuster ist dies eine herbe Niederlage.

    Von Jörg Nauke

    Man ist gestern im Rathaus nicht zimperlich gewesen. Von „beleidigten Leberwürsten" war auf Plakaten von Zuhörern zu lesen, und CDU-Fraktionschef Reinhold Uhl beeilte sich, „Größe zu zeigen", indem er den Vorwurf zurücknahm, die Stadt versuche, das Recht zu beugen. SPD-Stadträtin Roswitha Blind wurde daran erinnert, dass sie selbst wenig zimperlich sei, wenn sie der politischen Konkurrenz „Wählerbetrug" unterstelle.

    In der Sache ist fast alles beim Alten geblieben - die Entscheidung über die Zukunft des Geländestreifens am Rohrer Weg in Möhringen ist auf die Gemeinderatssitzung am 6. Dezember verschoben worden. Die Ausgangslage hat sich auch nach heftiger Debatte nicht geändert: Der „bürgerliche Block" aus CDU, FDP und Freien Wählern will weiter einigen Grundstückseigentümern im nördlichen Bereich des Grüngürtels das Bauen erlauben; dies kann gelingen, wenn die Stadt darauf verzichtet, gegen ein für die Bauwilligen positives Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart die Berufung in der nächsthöheren Instanz zu beantragen.

    Dies hätte Oberbürgermeister Wolfgang Schuster gerne getan, weil er im OB-Wahlkampf dem Grünen-Kandidaten Boris Palmer versprochen hatte, dass die Streuobstwiesen erhalten bleiben. Doch weil der Streitwert in der Sache so hoch ist, braucht Schuster für den Berufungsantrag die Mehrheit des Gemeinderats. Die Zustimmung hat man ihm gestern verweigert. Das wäre eine Verschwendung von Steuergeld, sagte Reinhold Uhl. Das Gerichtsurteil, das besagt, dass der die Bebauung bejahende Plan aus der NS-Zeit Rechtsgültigkeit besitze, sei „eine Klatsche für die Stadtverwaltung". Der OB sagte, eigentlich wolle die Kommune nach dem Motto „kompakt, grün und urban" Städtebau betreiben. In diesem Falle genieße die Innenentwicklung aber offenbar keine Priorität.

    Ein weiterer strittiger Punkt ist die Bebauung des südlichen Geländestreifens. Ob wenigstens dieser von einer Bebauung freigehalten werden kann oder ob dieselben Mechanismen wie im Norden greifen, ist noch nicht sicher, wird aber ebenfalls am 6. Dezember entschieden. Dann stellt die Stadtverwaltung einen Bebauungsplan zur Abstimmung, der künftige Begehrlichkeiten verhindern würde. Die Zeit drängt übrigens: Erste Interessenten auch für diese Grundstücke hätten aufgrund der Berichterstattung über den Rohrer Weg bereits vage Bauvoranfragen gestellt. Man müsse rasch Planungssicherheit schaffen, sagte Bürgermeister Matthias Hahn. CDU-Chef Reinhold Uhl hat dafür Zustimmung signalisiert - diese aber davon abhängig gemacht, dass die Stadt für den nördlichen Bereich nicht weiter klagt. Der Wunsch von OB Schuster, SPD und Grünen, den Grüngürtel unbebaut zu lassen, bleibt somit unerfüllt.

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    Filder-Zeitung vom 12.11.2007:

    OB: Bauverbot am Rohrer Weg „sinnvoll"

    Wolfgang Schuster positioniert sich - SPD-Spott: „Held vom Rohrer Weg" soll UTA-Beschluss widersprechen

    Möhringen. OB Wolfgang Schuster hat sich in Sachen Rohrer Weg eindeutig ge-gen die CDU-Fraktion positioniert. Um weitere Klagen unter Bezug auf einen Bebauungsplan aus der NS-Zeit auszuschließen, halte er eine Veränderungssperre für „notwendig und sinnvoll", so der OB.

    Von Thomas Braun und
    Alexandra Böttinger

    Spät, aber immerhin hatte der Rathauschef am Donnerstag nach seiner Rückkehr von einer Asienreise zum wieder aufgeflammten Streit um die Streuobstwiesen im Möhringer Westen Stellung genommen. Er halte eine Bebauung auch von Teilflächen sowohl aus ökologischen Gründen als auch unter dem Aspekt der Stadtplanung nicht für sinnvoll, so Schuster. Deshalb strebe er eine Klage auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts an, das den Bau dreier Mehrfamilienhäuser im heutigen Landschaftsschutzgebiet auf Grundlage eines Bebauungsplans von 1942 für rechtmäßig erklärt hatte. Die CDU-Fraktion, aber auch FDP und Freie Wähler hatten sich gegen einen solchen Schritt ausgesprochen.

    Doch mittlerweile ist klar, dass das juristi-sche Scharmützel womöglich nur die Vorstufe eines neuen politischen Streits ist: Da der Geltungsbereich des Bebauungsplans eine ganze Reihe weiterer Grundstücke entlang der Udamstraße umfasst, könnten sich auch andere bauwillige Grundstücksbesitzer zu Klagen ermuntert Fühlen. SPD und Grüne hatten deshalb beantragt, per Veränderungs-sperre weiteren Bau voran frage n vorzubeu-gen und das Baurecht aus der NS-Zeit fak-tisch außer Kraft zu setzen, waren aber von der bürgerlichen Gemeinderatsmehrheit aus-gebremst worden.
    Gegenüber der Filder-Zeitung outete sich Schuster nun auch als Befürworter eines weiter gehenden Bauverbots. Zwar habe er den Eindruck, dass die CDU-Fraktion „im Grundsatz" zu ihrer 2004 gegebenen Zusage stehe, die Baupläne am Rohrer Weg nicht weiterzuverfolgen. Gleichwohl halte er die geplante Veränderungssperre für „notwendig und sinnvoll". Genau dies hatten die Christde-mokraten im Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA) allerdings anders gesehen. Man wolle keinem Bürger sein Baurecht wegnehmen, hieß es. Die SPD begrüßte zwar mit spöttischem Unterton, dass der Held vom Rohrer Weg" den Stuttgarter Richterspruch nicht widerstandslos hinnehmen will. Den Genossen geht Schusters Haltung aller-dings nicht weit genug. Fraktionschef Manfred Kanzleiter forderte ihn auf. Widerspruch gegen den Beschluss des UTA einzulegen, um das „unsägliche Spiel" zu beenden.

    Auch in der CDU sind nach Informationen unserer Zeitung nicht alle Stadträte sonderlich glücklich über die Taktik ihres Fraktionsvorsitzenden Reinhold Uhl von jeher ein engagierter Befürworter des Bauvorhabens. Als 2004 nach der OB-Wahl im Gemeinderat der zwischen Schuster und seinem damaligen Kontrahenten ausgehandelte Verzicht auf den Wohnungsbau am Rohrer Weg zur Abstimmung stand, hatte Uhl demonstrativ den Sitzungssaal verlassen.
    Auch der Sprecher der CDU im UTA, Roland Schmid, gilt nicht nur als Befürworter einer Bebauung, sondern seit seiner gescheiterten Kandidatur als Ordnungsbürgermeister auch als Intimfeind Schusters, der andere Bewerber protegiert hatte. Dass ausgerech-net der Cannstatter jüngst im Ausschuss die beantragte Veränderungssperre verbal vom Tisch wischte, deuten manche als Versuch, dem ungeliebten Parteifreund an der Rathausspitze eins auszuwischen. Die Riege derer, die sich für die Interessen der Bauwilligen ins Zeug legen, komplettiert die Möhringer CDU-Stadträtin Iris Ripsam. Unabhängig davon, ob sich bei den Christdemokraten viel-leicht doch noch die Erkenntnis durchsetzt, dass Gerichtsurteile Kommunalpolitik nicht ersetzen können, fühlt sich der OB an seine Zusage von 2004 gebunden: „Meine Position ist eindeutig. Wenn notwendig, werde ich sie auch im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Technik öffentlich vertreten."

    Das wird die Schutzgemeinschaft Rohrer Weg freuen, die am Freitag und Samstag zehn neue Apfel- und Birnbäume auf den Wiesen am Rande des Stadtteils pflanzte. Wir wollen damit ein Signal geben und deutlich machen, in welche Richtung die Entwicklung am Rohrer Weg künftig gehen sollte: Die Flächen sollen nicht beschnitten und das Biotop nicht gefährdet werden", sagte der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft, Rüdiger Reinboth. Der Verein sei dem OB für seine eindeutige Positionierung und sein bedingungsloses Eintreten für den Erhalt der Streuobstwiesen dankbar. „Wir appellieren an die Stadträte, sich der Auffassung Schusters anzuschließen", sagte Reinboth.

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    Stuttgarter Wochenblatt vom 15.11.2007

    Nachpflanzen und pflegen statt Flächen beschneiden

    Schutzgemeinschaft setzt Signal am Rohrer Weg - SPD und Grüne wollen öffentlich über Nichtbebauung debattieren

      pflegen
    Im juristischen Streit um den Bau von drei Mehrfamilienhäusern am Rohrer Weg (das Stuttgarter Wochenblatt berichtete) hat Oberbürgermeister Wolfgang Schuster entschieden, dass die Stadt auf jeden Fall in Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts geht. Ein deutliches Signal gegen die Bebauung am Rohrer Weg setzte auch die Schutzgemeinschaft Rohrer Weg. Am vergangenen Samstag pflanzten die Mitglieder neun junge Obstbaumhochstämme auf den dortigen Streuobstwiesen. Die Bäumchen wurden vom Förderkreis Stuttgarter Apfelsaft gestiftet.
      Bei ihrer Baumpflanzaktion forderte die Schutzgemeinschaft am Rohrer Weg „nachzupflanzen und zu pflegen anstatt Flächen zu beschneiden und das Biotop zu gefährden". Ausdrücklich dankte die Schutzgemeinschaft OB Schuster, „für sein weiteres bedingungsloses Eintreten für den Gesamterhalt der Flächen".
      Wie der Rathauschef lehnt die Schutzgemeinschaft eine Bebauung auch von Teilflächen aus ökologischen und klimatologischen Gründen ab. Für die örtliche Landwirtschaft wäre ein weiterer Verlust an Ackerflächen eine existenzielle Gefährdung", so die Umweltschützer, die nochmals „eindringlichst" an die Stuttgarter Gemeinderäte appellierten, sich der Auffassung von OB Schuster anzuschließen.

    Wie der Rathauschef lehnt auch die Schutzgemeinschaft eine Bebauung von Teilflächen ab

    SPD und Grüne im Gemeinderat fordern nun in ihren Anträgen, dass im Ausschuss für Umwelt- und Technik (UTA) öffentlich über die Nichtbebauung am Rohrer Weg debattiert wird. „Wir wollen, dass im UTA darüber abgestimmt wird, dass westlich entlang der Udamstraße, zwischen Hechinger Straße und den jetzt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht betroffenen und anhängigen Grundstücken, keine Bebauung zugelassen wird", heißt es im Antrag der Grünen.
    Das Thema Rohrer Weg steht am 27. November im UTA auf der Tagesordnung.

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    Stuttgarter Zeitung vom 24.11. 2007:

OB wegen Versprechens in der Klemme

Die umstrittenen Bebauungspläne für den Rohrer Weg - und die Folgen eines Gerichtsurteils

    An der Udamstraße am Rohrer Weg darf gebaut werden, sagt das Verwaltungsgericht. Und es hat den Streitwert so hoch angesetzt, dass OB Schuster nicht allein eine Berufung beantra-gen darf. Nun ist er wegen seines Wahlversprechens in der Bredouille.

    Von Inge Jacobs

    Im Wahlkampf 2004 hatte Wolfgang Schusters Gegenkandidat Boris Palmer (Grüne) im zweiten Wahlgang auf eine OB-Kandidatur-Verzichtet und für den CDU-Mann Schuster geworben - unter anderem, weil dieser zugesagt hatte, eine Bebauung am Rohrer Weg in Möhringen zu verhindern. Doch für Schuster wird es immer schwieriger, dieses Versprechen zu halten: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seinem Urteil, das nun schriftlich vorliegt, vier Erbengemeinschaften Recht gegeben, die dort drei Wohnhäuser bauen wollen. Der Grund: die Stadt hatte es versäumt, in dem inzwischen unter Landschaftsschutz stehenden Gebiet das Baurecht zu ändern.
       Weitere Probleme bereitet Schuster nun der vom Gericht angesetzte Streitwert von 375 000 Euro. Diese Festlegung bewirkt, dass der OB nicht, wie er am 8. November noch vor dem schriftlchen Urteil öffentlich angekündigt hatte, für die Stadt beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim Berufung gegen das Urteil beantragen darf. Gemäß der Hauptsatzung der Stadt darf der Oberbürgermeister nur bis zu einer Höhe von 130000 Euro allein entscheiden. Bei größeren Summen braucht er die Mehrheit des Gemeinderats.
       Doch eine Mehrheit im Gemeinderat wird Schuster hierfür nicht bekommen. CDU, FDP und Freie Wähler haben sich bereits dagegen ausgesprochen. Andererseits hatte Schuster erklärt, er fühle sich an sein Wahlversprechen vorn Herbst 2004 gebunden. Hinzu kommt, dass sich Schuster nach Lek-türe des schriftlichen Urteils offenbar auch der Erfolgsaussichten für die Stadt Stuttgart nicht mehr sicher ist. Falls die Stadt verliert, dürfte nicht nur nördlich des Rohrer Wegs gebaut werden (maximal sieben Wohnhäuser), sondern auch auf dem um ein Vielfaches größeren südlichen Teil, für den es bisher noch keine Bauanfragen gibt. Deshalb wollte Schuster sich gestern zu dem schriftlichen Gerichtsurteil und seiner Strategie in Sachen Rohrer Weg nicht äußern. Er habe Baubürgermeister Matthias Hahn beauftragt, externe Experten zu befragen, teilte sein Sprecher Stefan Schorn mit. Am Dienstag werde Schuster im Technikausschuss Stellung nehmen.
       Reinhold Uhl, der Chef der CDU-Ratsfraktion, sieht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts „eine Klatsche für die Stadtverwal-tung". Denn diese hatte immer wieder, auch in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, auf den Bebauungsplan von 1962 ver-wiesen. „Aber", so betont Uhl, „es ist allen bewusst, dass der Bebauungsplan von 1962 nicht gültig ist." Der letzte gültige Bebauungs-plan datiert laut Gericht von 1942.
       Nun will die CDU-Fraktion Schuster „eine Chance geben". Wenn dieser erkläre, dass er nicht in Berufung gehe, werde man dafür stimmen, dass für die Udamstraße südlich des Rohrer Wegs eine Veränderungssperre beantragt und die Bebauung verhindert werde. So könnten die Erben bauen, und das restliche Schutzgebiet wäre gesichert.
     

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    Stuttgarter Nachrichten vom 28.11.2007

    CDU verweigert sich dem OB

    Streit um Rohrer Weg geht weiter - Vorwurf der Rechtsbeugung

    Der Streit um das Gebiet Rohrer Weg in Möhringen schwelt weiter. OB Wolfgang Schuster will möglichst alle Neubauten verhindern, konnte sich am Dienstag aber nicht mit seinen Parteifreunden von der CDU einigen. Die Entscheidung fällt am 6. Dezember.

verweigert

 

    VON JOSEF SCHUNDER_____

    Der OB fand sich im Ausschuss für Uniweit und Technik ein, um einen Ausweg zu finden. Schuster gestand ein: Um das Verwaltungsgerichtsurteil anzufechten, das drei Erbengemeinschaften das Bauen westlich der Udamstraße und nördlich der Rohrer Straße genehmigte, braucht er nun doch die Zustimmung der Vollversammlung des Gemeinderats. Um die Flächen südlich der Rohrer Straße vor Bebauung zu schützen, benötigt er einen Beschluss des Ausschusses. Zielrichtung: Mit einem neuen Bebauungsplan anstelle des Plans aus dem Jahr 1942, der in den Sechzigern geändert werden sollte und wegen eines Formfehlers immer noch gilt, soll ein Bauverbot herbeigeführt werden. Schusters Plan sah vor, dass der Ausschuss am 4. Dezember die Aufstellung beschließt und der Gemeinderat am 6. Dezember Rechtsmittel gegen das Urteil genehmigt. Doch die CDU - mit den Freien Wählern und der FDP im Rücken - lässt den OB zappeln. Man sei gegen Berufung, sagte CDU-Fraktionschef Reinhold Uhl. Das Urteil bedeute eine „Klatsche" für die Verwaltung. Die Bauwilligen müssten endlich Rechtssicherheit bekommen. Die Stadt dürfe keine Steuergelder verschwenden. Uhl warf der Verwaltung vor, sie habe im Jahr 2005 „Rechtsbeugung" versucht, als sie mit einem Aufstellungsbeschluss für die Nordflächen die Bauwünsche abwehren wollte, was die CDU verhinderte. Wenn man nun für die Flächen im Süden einen Bebauungsplan aufstellen wolle, mache die CDU nur mit, wenn auf Berufung gegen das Gerichtsurteil über die Nordflächen verzichtet werde. Wenn man aber höchstrichterliche Klärung wolle, müsse das Ergebnis auch für die südlichen Flächen gelten. Deshalb wird nun über beides am 6. Dezember abgestimmt.

    Die Zeit drängt, denn auch für die Südflächen sind jetzt Bauvoranfragen eingegangen, allerdings überaus vage, wie Städtebaubürgermeister Matthias Hahn (SPD) sagte. Er forderte Uhl auf, den Vorwurf der Rechtsbeugung zurückzunehmen. Ein Baurecht zu kassieren sei legal möglich, wenn es sieben Jahre lang nicht beansprucht wurde. Die CDU hätte 2005 Prozesse vermeiden können.

    Es kam anders. Deshalb wurde nicht wasserdicht vollzogen, was Wolfgang Schuster und Boris Palmer, die CDU und die Grünen 2004 im OB-Wahlkampf ausgehandelt hatten, ehe Palmer seine Bewerbung zurückzog. „Ich nehme den Vorwurf der Rechtsbeugung zurück. So viel Größe muss sein", sagte Uhl. In der Sache will er hart bleiben.

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    Filder-Zeitung vom 28.11.2007:

    CDU-Fraktion lässt OB Schuster abblitzen

    Rohrer Weg: Gemeinderat entscheidet am 6. Dezember - Stadt sieht Chancen für eine erfolgreiche Berufung

    Möhrlngen. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster hat gestern im Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA) erneut dafür geworben, gegen das Gerichtsurteil zum Rohrer Weg vorzugehen. Die CDU versagte dem OB die Gefolgschaft. Jetzt soll der Gemeinderat entscheiden.

    Von Kai Müller
     

    Die Zeit drängt. Will die Stadt eine Berufung gegen das Urteil des Stuttgarter Verwaltungs- gerichts erzwingen, das den Bau dreier Mehrfamilienhäuser für rechtmäßig erklärt hat, muss sie schnell handeln. „Wenn wir die Fristen versäumen, ist die Sache geschwätzt'', erklärte Schuster bei der UTA-Sitzung. Er hoffe, dass das „gemeinsame Verständnis" nach wie vor da sei, die Freifläche am Rohrer Weg zu erhalten. Durch das Urteil sind wohl bis zu sieben Häuser möglich, da noch ein Verfahren anhängig ist.

    Der Rathauschef will verhindern, dass dort gebaut wird. Ebendies hatte er im OB-Wahlkampf 2004 seinem Gegner Boris Palmer (Grüne) versprochen. Daher schlug er jetzt den Stadträten vor, eine Veränderungs-sperre für den südlichen Teil des Rohrer Wegs zu beschließen und zugleich der Stadtverwaltung freie Hand für ein Beschreiten des Klagewegs zu geben. Auf dieses Votum ist die Stadt aufgrund des von den Richtern festgelegten Streitwerts angewiesen.

    Die CDU hatte aber bereits angekündigt, nur die Veränderungssperre mittragen zu wollen (die Filder-Zeitung berichtete). Diese Haltung bekräftigte Fraktionschef Reinhold Uhl in der UTA- Sitzung. Besonders den gescheiterten Versuch der Stadt, im Jahr 2005 jeglicher Bebauung am Rohrer Weg einen Riegel vorzuschieben, ließ ihn in Rage geraten: „Da wollte die Verwaltung das Recht beugen und einen Beschluss drüberhauen. Dies hat die CDU damals abgelehnt." Diese Aussage wollte Baubürgermeister Matthias Hahn nicht stehen lassen: „Wir haben lediglich in völlig legaler Weise das Baugesetzbuch angewandt. Ich bitte Sie daher, den Vorwurf der Rechtsbeugung zurückzunehmen." Dies tat Uhl schließlich mit den Worten: „So viel Größe muss sein."

    Zuvor hatte SPD-Stadtrat Rainer Kußmaul den OB aufgefordert, den Klageweg zu beschreiten: „Den Fehler aus dem Jahr 2005 gilt es zu korrigieren." Seine Fraktionskollegin Roswitha Blind ergänzte: „Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, muss man alles tun, um es zu retten." Werner Wölfle (Grüne) attestierte dem Rohrer Weg eine „wichtige ökologische Funktion": „Wir vergeben uns
     nichts, wenn wir juristisch vorgehen. Das hilft uns auch an anderer Stelle weiter." Die CDU sah dies ganz anders. „Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist an Klarheit nicht zu übertreffen", sagte Uhl. Seine Fraktion werde einer Berufung nicht zustimmen: „Es kann nicht sein, dass sich der Gemeinderat zu einem höheren Richter aufspielt."

    Der CDU-Fraktionschef beklagte zudem, dass er und seine Parteikollegen „heftigen persönlichen Diffamierungen" ausgesetzt gewesen seien. Auch die FDP strebt keinen Gang vor Gericht an. „Wir haben es damals nicht begrüßt, dass eine Bebauung des Rohrer Wegs fallengelassen wurde", sagte Matthias Werwigk. Der Freie-Wähler-Stadtrat Joachim Fahrion reihte sich zwar in die Riege der Baubefürworter ein, wollte aber die Ab-stimmung vertagen, da er das Urteil bislang noch nicht erhalten habe.

    Der Baubürgermeister sieht Chancen für eine erfolgreiche Berufung: „Das Urteil bietet mannigfache Ansätze." Zugleich mahnte er bei der Veränderungssperre zur Eile: „Es liegen drei Bauvoranfragen vor", erklärte Hahn. Den OB-Vorschlag, über die Sperre in der UTA-Sitzung am 4. Dezember zu befinden und am 6. Dezember den Gemeinderat über die Rechtsmittel entscheiden zu lassen, bremste die CDU aus. Jetzt sollen beide Punkte im Gemeinderat behandelt werden.
     

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    Stuttgarter Zeitung 7. Dezember 2007:

    Obstwiese am Rohrer Weg wird bebaut

    Kein Antrag auf Berufung gegen Gerichtsurteil - Bürgerliche Mehrheit hört nicht auf den OB

    Einige Eigentümer, die entlang der Udamstraße in Möhringen Grundbesitz haben, dürfen nun doch bauen. Das hatte das Verwaltungsgericht bestätigt, der Gemeinderat lehnte gestern den Wunsch von OB Schuster ab, einen Antrag auf Berufung zu stellen.

    Von Jörg Nauke

    Der CDU-Fraktipnsyorsitzende Reinhold Uhl wäre gestern fast zu spät zur Sitzung gekommen - auf dem Rathausflur hatten ihn Bürger,Obstwiese 2 die sich für den Erhalt der ökologisch und stadtklimatisch bedeutenden Streuobstwiesen im Gebiet Rohrer Weg einsetzen, in eine Debatte verwickelt. Der Protest verpuffte allerdings, denn Uhl hatte sich eine Mehrheit im Gemeinderat beschafft, um das Thema endgültig vom Tisch zu bekommen. FDP und Freie Wähler musste er nicht überzeugen, sie sprechen sich für den Bau von Einfamilienhäusern, auch im Landschaftsschutzgebiet, aus. Wichtig war es gestern für Uhl und die CDU aber, den Chef der „Republikaner", Rolf Schlierer zu einer Enthaltung zu bewegen Schlierer sagte zu. obwohl er eigentlich grundsätzlich gegen eine Überbauung der Grünflächen am Rohrer Weg ist".
    Mit 30:28 Stimmen setzten sich die bürgerliche Mehrheit gegen SPD, Grüne sowie die Einzelstadträte Ulrike Küstler (Die Linke) und Hannes Rockenbauch (SÖS) durch. Auch OB Wolfgang Schuster (CDU) stimmte für seinen Vorschlag, zu versuchen, die nächste Instanz anzurufen. Schließlich hatte er im OB-Wahlkampf 2004 dem Grünen-Kandidaten Boris Palmer versprochen, das Kaltluftentstehungsgebiet am Möhringer Ortsrand vor der Versiegelung zu bewahren.

    Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) hatte vor der Abstimmung auf die Schwächen des Verwaltungsgerichtsurteils hingewiesen - genau wie der Naturschutzbund (Nabu). der jetzt erwägt, die Bebauung juristisch zu verhindern. Dank eines Gutachtens hatte Hahn „hinreichende Erfolgs aus sichten" vor dem Verwaltungsgerichtshof gesehen. Die klagenden vier Stücklesbesitzer könnten sich demnach nicht auf einen alten Bebauungsplan von 1942 berufen.

    Der CDU-Chef Uhl sagte, er stehe zum Versprechen von OB Schuster, den Rohrer Weg vor einer Bebauung zu schützen. Die Streuobstwiesen, auf denen vom Aussterben bedrohte Vogelarten leben, blieben auch künftig unangetastet - bis auf den schmalen Streifen entlang der Udamstraße. Für Uhl ist das Gerichtsurteil, das eine Berufung ausschließt, eindeutig. Die Stadt könne nichts mehr gegen die Bebauung tun. Er hält es für zwecklos, einen Antrag auf Berufung zu stellen. Es sei ein guter Kompromiss, vier Häuser zuzulassen, die sich auf sieben erhöhen werden, weil noch Bauanträge ruhen, und dafür im südlichen Bereich des Rohrer Wegs mit einer Veränderungssperre eine weitere Versiegelung zu verhindern.
     
    SPD-Chef Manfred Kanzleiter kritisierte OB Schuster: „Ihr Wort war nicht laut genug," Werner Wölfie (Grüne) warf der CDU vor, zwar von Naturschutz zu reden, aber keine Taten folgen zu lassen. Uhl sorge sich nur um die Erben, nicht um die Zukunftsfähigkeit der Stadt, deren Kaltluftgebiete immer weiter betoniert würden. Ein Beispiel sei der Beschluss der bürgerlichen Mehrheit das Grüngebiet entlang der Rommelhauser Straße zu bebauen. Wölfle sagte vor der Abstimmung, er wisse, dass einige CDU-Stadträte gerne für den Antrag auf Berufung stimmen würden - allerdings nur in geheimer Abstimmung. Er lehne es aber ab, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Joachim Fahrion (Freie Wähler) sagte: Jetzt wird endlich Ruhe am Rohrer Weg einkehren."

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    Stuttgarter Zeitung 7. Dezember 2007:

    Rohrer Weg wird bebaut
    Retourkutsche

    Von Jörg Nauke

    Gestern war zwar Nikolaustag, doch die CDU hat nicht daran gedacht, ihrem Oberbürgermeister den Wunsch zu erfüllen, die ökologisch wie klimatisch wichtige Streuobstwiese am Rohrer Weg in Möhringen unangetastet zu lassen. Der Fraktionsvorsitzende Reinhold Uhl hat jedenfalls eine Mehrheit im Gemeinderat gezimmert, die Wolfgang Schuster die Zustimmung verweigerte, ein mit Schwächen behaftetes Verwaltungsgerichtsurteil in der nächsten Instanz überprüfen zu lassen. Das war eine Retourkutsche - eine alte Rechnung ist jetzt beglichen. Es ärgerte Uhl und auch den Ersten Bürgermeister Michael Föll (CDU) bis gestern, dass Schuster im OB-Wahlkampf 2004 dem Grünen-Kandidaten Boris Palmer ohne vorherige Absprache zugesagt hatte, auf eine Bebauung des Rohrer Wegs zu verzichten. Jetzt hat er gezeigt, wer die städtebauliche Entwicklung in Stuttgart bestimmt. Dass Uhl im konkreten Fall für eine Mehrheit sogar mit dem Bundesvorsitzenden der rechtsextremen „Republikaner", Rolf Schliefer, kungeln musste, erschien ihm adäquat.
    In einem hat der CDU-Chef recht: Es ging am Möhringer Ortsrand nur um einen schmalen Streifen - aber Bebauungen von fürs Stadtklima wichtigen Flächen haben meist klein angefangen. Die Betonfraktionen zeigen zudem, dass früherere Beschlüsse zugunsten einer Innenentwicklung vor der Bebauung von Ortsrändern nur Lippenbekenntnisse waren. Die Tabuzone entlang der Rommelshauser Straße zur Bebauung freizugeben, untermauert noch stärker als der Rohrer Weg, dass es der bürgerlichen Mehrheit an Weitblick fehlt: Im Cannstatter Fall hat kein Gericht den Stücklesbesitzern den Rücken gestärkt.
     

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